Hier ein Textvorschlag, basierend auf meiner Petition, geht ganz einfach und schnell...

Andudu, Freitag, 09.11.2018, 09:00 (vor 1985 Tagen) @ Andudu3679 Views
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 09.11.2018, 09:05

https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen/oeffentlich.html

Ich habe gerade eine eingereicht, geht ganz einfach, man kann sich mit Mailadresse registrieren und eine schreiben.

Wortlaut:
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den "Global Compact for Migration" der UN nicht zu unterzeichnen."

Mein Begründungstext:
Einen derartigen Vertrag zu unterzeichnen, wenn man nicht vorhat ihn umzusetzen, verbietet die Aufrichtigkeit.

Hat man aber vor ihn umzusetzen, so sollte man sich über die Verfassungsfeindlichkeit desselben im Klaren sein, eine Folgenabschätzung machen und ihn breit und offen diskutieren, nicht heimlich verabschieden.

Ich zitiere im Folgenden aus der deutschen Übersetzung des Entwurfes und kommentiere:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

"In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben."

Ein edles Ziel, gleichzeitig eine Anmaßung, da wir nicht ansatzweise in der Lage sind, in anderen Ländern entsprechenden Einfluß geltend zu machen, ja oft noch nicht einmal die komplexen Situationen dort verstehen. Fazit: es wird IMMER (und zunehmend, da Bevölkerungswachstum und Rohstoffkriege) Migrationsversuche aus Not heraus geben, wir sind nicht verantwortlich, geschweige denn in der Lage, diese alle zu befriedigen. Wir "müssen" also gar nichts und sollten uns auch nicht zu so etwas verpflichten.

"Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister
darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen"

Hier fehlt eine exakte Definition von " Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung" was diesen Abschnitt zu einem gefährlichen Gummiparagraphen macht, gerade angesichts der Tendenz, eine bestimmte politische Denkrichtung komplett zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Es ist in höchsten Maße illegitim, eine politische Entscheidung dadurch zu fixieren, dass man Kritik daran unterbindet. Genau das wird hier aber verklausuliert gefordert.

"Diasporagemeinschaften" ist zudem als Euphemismus für "Parallelkultur" erkennbar, es soll jede Kritik an solchen unterbunden werden, obwohl die negativen Einflüsse selbiger unumstritten und gut belegt sind.

Mit "einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen" soll sogar direkt Einfluß auf die Themensetzung bei Wahlen genommen werden, um dem Bürger von vornherein jeden Ausweg aus dem hier eingeschlagenen Weg zu nehmen. Das ist zutiefst undemokratisch und eine bodenlose unmoralische Unverschämtheit, so etwas in einen internationalen Vertrag zu schreiben! Indiskutabel!

Es gäbe noch viel mehr Kritikpunkte, leider steht mir hier kein ausreichender Platz dafür zur Verfügung.


Kann gerne übernommen und abgewandelt werden. Der Pakt ist ein irrer Wust aus schön klingenden, aber undurchdachten, unbezahlbaren, teilweise richtig gefährlichen, linksgrünen Wünschen. Es ist leicht, kritische Zitate zu finden...


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