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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Der UN-Migrationspakt ist im nationalen Interesse Deutschlands

    verfasst von also, 08.11.2018, 21:11

    Am 6. November, auf der Fraktionsitzung der Union, hielt Dr.Stephan Harbarth eine Ansprache zum Migrationspakt:

    "Deutschland hat im Umgang mit Migranten vergleichsweise hohe Standards wie
    etwa eine Gesundheitsversorgung, den Zugang zu Bildungseinrichtungen und zum
    Arbeitsmarkt. Daher gibt es einen erheblichen Migrationsdruck nach
    Deutschland. In anderen Ländern sind diese Grundleistungen nicht vorhanden
    und das bewegt Migranten dazu, weiterzuziehen. Daher hat Deutschland ein
    Interesse daran, dass diese Mindeststandards auch in anderen Ländern
    eingeführt werden, damit Migranten dort bleiben. Der Pakt liegt daher in
    unserem nationalen Interesse."

    Die Rede wurde mehrfach von Beifall unterbrochenen.

    Der Pakt soll die Nivellierung der Sozialleistungen an deutsche Standards leisten, um damit Deutschland den
    Migrationsdruck zu nehmen. Dieser "rechtlich unverbindliche Pakt" ist also soweit verbindlich, dass er
    deutsche Interessen in anderen Ländern durchsetzen kann. Damit erscheinen die Bedenken andere Länder um
    die Gefahr für ihre nationale Souveränität in einem ganz anderen Licht. Auch die Warnung des deutschen Auswärtigen Amtes
    vor "irreführenden Informationen" gegen den Migrationspakt wird damit erklärt.

    Ich bin kein Deutscher, deshalb empfand ich diesen Plan bedrohlich.
    Aber nur im ersten Moment, denn ...
    erstens, unterschreibt mein Land diesen Migrationspakt nicht, so die Absicht des Hrn.Harbarth nicht greifen wird, und
    zweitens, wird Deutschland diesen Vertrag selbstverständlich unterschreiben, das steht schon fest.
    Das wiederum wird die Attraktivität Deutschlands weiter steigern und die anderen Länder werden den Wunsch
    der Migranten auf Durchreise respektieren.

    Das ist keineswegs böse gemeint, denn im GCM-Vertragstext ist zu lesen:

    
    Gemeinsamer Zweck, 15/e
    Migration trägt, insbesondere wenn sie gut gesteuert wird, zu positiven
    Entwicklungsergebnissen und zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030
    für nachhaltige Entwicklung bei.
    

    Wir wollen diese positiven Entwicklungsergebnisse sehr gerne Deutschland zukommen lassen.

    Weiters ist im Vertragstext enthalten:

    
    Weiterverfolgung und Überprüfung, 49/c
    das Überprüfungsforum Internationale Migration findet ab dem Jahr 2022 alle vier Jahre statt
    

    Diese Überprüfung soll feststellen, ob der Pakt in den Unterzeichnerländern auch umgesetzt wird.
    In Anbetracht der Absicht Deutschlands darf man das durchaus so sehen, dass die Überprüfung zeigen soll,
    ob dem Deutschen Interesse entsprochen wird.

    Ich bin der Meinung, die Deutschen sind verrückt geworden.

    also

    

    gesamter Thread:

  • So geht Demokratie heute: Keine Petition Im Bundestag zum Migrationspakt gewünscht - Konjunktion, 08.11.2018, 14:20

Wandere aus, solange es noch geht.


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