Wichtiger Einwand

mabraton, Dienstag, 06.11.2018, 13:55 (vor 1970 Tagen) @ QuerDenker3291 Views
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 06.11.2018, 14:33

Hallo Querdenker,

in letzter Konsequenz ist das eine rhetorische Frage, denn welche allgemein anerkannte Autorität soll die Antwort darauf geben wenn nicht einmal die Fragestellung über dafür vorgesehene staatlichen Einrichtungen erörtert wird bzw. dem Bürger dies ermöglicht wird.

Das Grundgesetz ist aufgrund seiner Mängel bei der Gewaltenteilung mit Sollbruchstellen nur so übersät. Ich empfehle die von Mandarin eingestellte Analyse des Grundgesetzes. Im Vergleich mit anderen Verfassungen wird das sehr deutlich.

Der undemokratische Geist des Grundgesetzes

Was die aktuelle Situation angeht wurde meines Erachtens der Beweis, dass die entsprechenden vom Grundgesetz definierten Institutionen nicht zum Handeln gewillt sind bereits erbracht. Auch offensichtliche Hintertreibungen von Gesetzen auf Ebene des Grundgesetzes werden nicht erörtert, geschweige denn in Frage gestellt.

Aktuell haben wir es mit einem sich fort entwickelnden Putsch-Szenario zu tun. Über die "Sollbruchstellen" im GG setzen Regierungen (jetzt, sehr offensichtlich, die Zweite) Gesetze außer Kraft, deuten sie um und besetzen die Institutionen, die lt. dem mangelhaften GG damit beauftragt sind sie in ihrem Handeln zu leiten bzw. zu kontrollieren, mit Personen bzw. Strukturen die Ihnen immer umfangreichere Handlungsspielräume beim Bruch weiterer Gesetze bzw. der Einführung von Gesetzen die dem Grundgesetz widersprechen, ermöglichen. Das ist ein sich selbst beschleunigender Prozess. Dadurch, dass sich die Vorgehensweise bewährt hat, werden sich die Putschisten künftig umfangreichere Handlungsspielräume genehmigen. Diejenigen die sie in Position gebracht haben werden dies a) stützen und b) dazu nutzen selbst den eigenen Ermessensspielraum der Gesetzeslage vor zu ziehen.
Die Entwicklung in der Erdogan-Türkei führt dies exemplarisch vor. "Kleinere Vergehen", wie das Verbot von unliebsamen bürgerlichen Organisationen werden dort kaum noch wahrgenommen.

Wenn ein Wille sich dagegen aufzulehnen vorhanden ist, muss er jetzt in die Realität umgesetzt werden. Sonst ist es zu spät.

Beste Grüße
mabraton


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