Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (l) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien. Foto: Herbert Neubauer/APA
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Wien (dpa) - Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe.

"Manche Inhalte sprechen diametral gegen unsere Position, auch im Regierungsprogramm", sagte Strache. Es dürfe durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration entstehen. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, sagte Kurz. "Die Souveränität Österreichs hat für uns oberste Priorität", meinte Strache.

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Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Welcher Agenda folgen deutsche Politiker, dass dieser Pakt in keinem Punkt gegen unsere Interessen verstößt? Diese Frage sollten uns mal CDU und SPD beantworten.
Angeblich muß die Vertragsunterzeichnung ja nicht vom Bundestag genehmigt werden. Mit anderen Worten niemand, außer Merkel, trägt Schuld, wenn der Karren gegen die Wand fährt.
Wer immer noch an einen funktionierenden Staat glaubt, dem ist nich mehr zu helfen.

Gruß
Albrecht

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

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Friedrich von Schiller (1759 - 1805)