Was tun, wenn EU-Recht droht, dir eine Landtagswahl zu verhageln, deren Ergebnis dich die Kanzlerschaft kosten könnte?

Angela Merkel hat bekanntermaßen ein unverkrampftes Verhältnis zur Einhaltung zu "europäischen Lösungen", die sie etwa bei der Flüchtlingsfrage im Mai für "in 14 Tagen" angekündigt, dann aber nie wieder erwähnt hat.

Mit ihrer Gesetzesinitiative, EU-Schadstoffgrenzwerte für Deutschland für obsolet zu erklären, bleibt die Kanzlerin konsequent: Gesund ist, was die Macht erhält. Und wenn es sein muss, verbietet man eben Verbote.

Dabei wäre alles viel einfacher gewesen: Stark belastete Straßen hätten zu virtuellen Gesundheitsbüros erklärt werden können. Dann gülte dort nicht mehr der EU-Außenluft-Grenzwert von 40 µg/m³.

Sondern der 20-fach höhere EU-Arbeitsplatzgrenzwert mit 950 µg/m³.

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