Immer wieder neue Versuche ...

Falkenauge, Freitag, 19.10.2018, 12:50 (vor 2009 Tagen) @ PPQ1770 Views

... Fakten eines Bundesstaates zu schaffen. Diesmal von der SPD und Merkel lehnt parteitaktisch ab. Ein andermal kommt ein Vorstoß von einer anderen EU-Treiber-Partei.

Dabei müssen wir im Bewusstsein behalten, dass nach dem Lissabon-Urtei des Bundesverfassungsgerichts ein Beitritt Deutschlands zu einem EU-Bundesstaat nach dem Grundgesetz nicht möglich ist.

Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre eine neue Verfassung notwendig, die durch eine freie Entscheidung des deutschen Volkes selbst zustande kommen müsste, in dem es ausdrücklich auf seine völkerrechtliche Souveränität verzichtet.
Vgl. hier.

Also wachseim sein.


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung