Das Gelbe Forum Forum nach Zeit sortieren Forum nach letzter Antwort sortieren die 150 neuesten Beiträge
Forum-Menü | Fluchtburg autark am Meer | Goldpreis heute | Zum Tode von Jürgen Küßner | Bücher vom Kopp-Verlag
ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Nebelkerzen, Verdrehungen und Täuschungen im Petitionsausschuss zur Erklärung 2018

    verfasst von Falkenauge, 11.10.2018, 08:57

    In der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages am Montag, 8.10.2018, zu der von Vera Lengsfeld initiierten Erklärung 2018 wurde von den Vertretern der Regierung und der sie unterstützenden Blockparteien wieder getrickst, verschleiert und getäuscht, um die Rechtswidrigkeit der deutschen Migrationspolitik zu verbergen.

    Es musste unbedingt verborgen bleiben, dass am selben Tag, am 13. September 2015, an dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Schengen-Abkommen aussetzte und die „vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ verkündete, um „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“, er an den Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann telefonisch die rechtswidrige Anordnung gab, „dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen“, also Art. 16a GG, § 18 Asylgesetz, § 3 Ausländergesetz (Passpflicht) und die Dublin-II-Verordnung der EU nicht beachtet werden sollen. Das zweite machte also das erste unwirksam. Ein ungeheures doppeltes Spiel.

    Es wird alles getan, dass dies nicht durchschaut wird.
    Sachkundige Analysen der Rechtslage und Beobachtungen siehe:

    Nebelkerzen, Verdrehungen und Täuschungen

    

    gesamter Thread:

  • Nebelkerzen, Verdrehungen und Täuschungen im Petitionsausschuss zur Erklärung 2018 - Falkenauge, 11.10.2018, 08:57

Wandere aus, solange es noch geht.


CoinInvest – Ihr Edelmetallhändler










470256 Postings in 55766 Threads, 951 registrierte Benutzer, 1775 User online (14 reg., 1761 Gaeste)

Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht (und natürlich auch Politik und Gesellschaft - und ein wenig »alles andere«) | Altes Elliott-Wellen-Forum

Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz