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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Merkel und ihr besonderes Verhältnis zu Recht und Gesetz.

    verfasst von Zooschauer, 10.10.2018, 17:20

    Über einen Kommentar bin ich auf Merkels Sommerpressekonferenz gestoßen, und die Bemerkung dort macht mich fassungslos einerseits, aber sie bestätigt das, was wir hier schon längst geschnallt haben: Frau Merkel nimmt Recht und Gesetz nur als einen Grundrahmen wahr, den man je nach Lage einhalten kann (aber nicht muss), wenn es nicht anders geht.

    "Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen, werden, und da, wo immer das notwendig ist, auch tun."

    Hier der Link, bei 1:32:12.

    Wieder bezeichnend, dass dieser Satz nirgends für Aufsehen sorgt. Klar, man kann ihn, wenn man will, so deuten, dass er nicht problematisch erscheint. Aber entscheidend ist was sie sagt, und nicht, ob sie es vielleicht nicht ganz so gemeint hat.

    War es unbewusst, dann war es unfassbar, war es bewusst und gezielt, dann war es genauso unfassbar. So wird der Rechtsstaat abgeschafft, und zwar der Rechtsstaat, der uns Bürgern unsere Rechte sichert. Dort, wo wir Bürger uns dem Recht anderer beugen müssen, wird der Rechtsstaat ausgebaut und verschärft.

    Das ist die schleichende Diktatur.

    

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  • Merkel und ihr besonderes Verhältnis zu Recht und Gesetz. - Zooschauer, 10.10.2018, 17:20

Wandere aus, solange es noch geht.


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