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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Volksabstimmung in Hessen: Das System schafft verheerende Fakten in Richtung Totalitarismus.

    verfasst von Revoluzzer E-Mail, 10.10.2018, 11:42

    Am 28. Oktober wird in Hessen neben dem Landtag auch über 15 Änderungen der Landesverfassung abgestimmt. Die Vorlagen haben es in sich.

    Die Abstimmung erfolgt nicht über die eigentlichen Texte der Verfassungsänderungen, sondern über eine Liste der 15 Punkte mit allgemeiner, wohlmeinender Kurzbeschreibung. Man kann annehmen, dass die Punkte allesamt beschlossen werden.

    Direkte Demokratie:
    Massive Verschlechterung geplant: Volksbegehren geht leichter, aber das ist irrelevant, denn ein Volksbegehren ist gar nichts (bitte, bitte, beschäftigt euch doch mal mit diesem oder jenem Thema, aber bitte entscheidet ihr doch, was richtig ist...) Ein erfolgreicher Volksentscheid hingegen, und nur das ist direkte Demokratie, wird außerordentlich erschwert - ohne Unterstützung aus dem System praktisch unmöglich.

    EU:
    Der Text sagt alles: "Hessen ist ein Glied der deutschen Republik. ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“
    Damit proklamiert sich Hessen offiziell als Teil des Staates EU (die ja angeblich gar kein Staat ist), was dann auch implizit dem Vorrang von EU-Recht und Vorgaben Verfassungsrang gibt. Also eine wahrhaft staatsverändernde Sache: Deutschland als souveränen Staat gibt es dann für Hessen nicht mehr.

    Kinderrechte:
    Einführung Verpflichtung zur Entwicklung einer "gemeinschaftsfähigen" Persönlichkeit, der Orientierung am "Wohl des Kindes"...
    Das ist alles absolut und hochgradig totalitär: Der Staat will bestimmen, was eine "gute" Persönlichkeit ist! Das Wohl des Kindes ist nicht mehr Sache der Eltern, sondern primär des Staates usw.

    Und anderes mehr.

    Absolut unfassbar, was die das machen. Das ist inzwischen wirklich schlimmer als in der DDR.

    Den Inhalt der Volksentscheide kann man hier nachlesen.

    Gute Erläuterung dazu hier.

    Revo.

    

    gesamter Thread:

  • Volksabstimmung in Hessen: Das System schafft verheerende Fakten in Richtung Totalitarismus. - Revoluzzer, 10.10.2018, 11:42

Wandere aus, solange es noch geht.


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