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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Mappus und Tanja Gönner haben 130-140 Mio EUR pro Jahr überhöhte Zahlungen an die Bahn AG für S21 geleistet und (mT)

    verfasst von DT, 07.10.2018, 21:10

    damit das Geld des BW Steuerzahlers veruntreut. Mappus persönlich hat etliche Regionalzüge gestrichen, die Zahlungen aber beibehalten.

    http://www.kopfbahnhof-21.de/wp-content/uploads/Strafanzeige-gegen-Tanja-G%C3%B6nner.pdf

    Strafanzeige gegen
    Tanja Gönner, MdL, Ministerin a.D., Karlstraße 28, 72488 Sigmaringen

    [image]
    Mappus und Tanja Gönner, im Hintergrund Thomas Strobl, CDU Chef in BW und Schwiegersohn von Gollum Wolfgang Schäuble.
    - Beschuldigte -
    wegen Tatverdachts der Untreue gemäß § 266 StGB.
    Die Anzeigeerstatter erheben gegen die Beschuldigte folgenden
    Tatvorwurf:
    Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, dass sie in der Zeit ihres Amtes als verantwortliche
    Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg vom Februar 2010
    bis Mai 2011wissentlich und willentlich gesetzwidrig um 130 bis 140 Millionen Euro überhöhte
    Jahreszahlungen an die DB Regio, Region Baden-Württemberg bewilligte, wodurch sie ihre
    gesetzliche Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen des Landes verletzte und diesem in
    entsprechender Höhe Schaden zufügte .
    - Ein Vergehen der Untreue nach § 266 StGB -
    2
    Begründung
    :
    Der Beschuldigten wird vorgeworfen, dass sie als Umwelt - und Verkehrsministerin des Landes
    Baden-Württemberg und bekannte Befürworterin des Projekts „Stuttgart 21“ von den 2003 im
    Großen Verkehrsvertrag vereinbarten illegalen Zuschüssen des Landes für dieses Projekt - einer Art
    „S 21- Schmiergelder“ - Kenntnis hatte und dass sie aber gleichwohl überhöhte Zahlungen von
    etwa 140 Mio. € unter Missachtung ihrer Pflicht zur Betreuung der Vermögensinteressen des Landes
    ausführen ließ.
    I.
    Folgende Vertragsgestaltung und öffentlich-rechtlliche Rechtslage lag dem zugrunde:
    1.
    Bereits in der Realisierungsvereinbarung ( „Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit zur
    Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und NBS Wendlingen-Ulm“ ) vom 24.07. 2001 haben
    das Land, die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Deutsche
    Bahn AG als Projektpartner die Weichen für eine gesetzlich nicht zulässige Finanzierung und
    Realisierung des von der Bahn als unwirtschaftlich eingestuften Projekts gestellt:
    a)
    Die SWR-Landesschau und die Stuttgarter Zeitung berichteten am 22./23. Juli 2014
    übereinstimmend über die die enge Verflechtung des 2003 geschlossenen sog. Großen
    Verkehrsvertrages mit „Stuttgart 21“ und über die damit verknüpften stark überhöhten
    Zahlungen. Die StZ titelte Seite 1 „Kungelten Bahn und Land bei Stuttgart 21?“ und Seite
    5 „Zugbestellung sollte Stuttgart 21 retten helfen“ .
    Beweis:
    http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/sendung-
    21/-/id=1622/did=13844744/nid=1622/171zOio/index.html
    Stuttgarter Zeitung vom 23. Juli 2014, Berichte des Journalisten Andreas Müller
    Zwar hat die Deutsche Bahn demgegenüber behauptet, das Land habe sich nicht
    verpflichtet gesehen, einen Verkehrsvertrag mit der DB Regio wegen S 21 abzuschließen.
    Das widerspricht aber dem jetzt bekannt gewordenen , von Stefan Mappus im Frühjahr
    2005 für Günther Oettinger erstellten „Grundlagenvermerk“, wonach das Land der Bahn
    mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 zugesagt
    habe, so insbesondere den Abschluss des Verkehrsvertrages „bis zur endgültigen
    Fertigstellung“ des Tiefbahnhofs sowie die „ zusätzliche Bestellung von Verkehren“ auf
    bestimmten Strecken.
    Beweis: SWR- Landesschau, 22.Juli, 21.45 Uhr, StZ vom 23.07.2014, Zeugnis von
    Andreas Müller

    

    gesamter Thread:

  • @dt. esgeht los. Strafanzeige gegen Merkel uGrube gehen morgen raus - eddie09, 07.10.2018, 13:46

Wandere aus, solange es noch geht.


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