Also nochmal zum mitlesen

SchlauFuchs ⌂, Neuseeland, Samstag, 06.10.2018, 12:00 (vor 2001 Tagen) @ nereus2505 Views
bearbeitet von unbekannt, Samstag, 06.10.2018, 12:04

Hallo, nereus,

Ich habe viele der Quellen die du verlinkt hast zuvor schon wahrgenommen, und wir argumentieren hier aneinander vorbei, daher hier noch einmal die Kernausssage:

Blasey Ford ist etwas passiert vor 35 Jahren und ob das Kavanough war oder nicht spielt keine Rolle. Sie hat nicht die Aufmerksamkeit gesucht sondern hatte sich vertraulich und mit der Bitte um Anonymität an eine Senatorin gewendet. Sie wurde ins Licht gezerrt gegen ihren Willen.
Kavanough hat unter Eid falsch ausgesagt zu seiner Vergangenheit (Trinkgewohnheiten, Prügelei, Sex-Eskapaden) am College, zumindest einer Reihe von Zeugen zufolge die das FBI zu befragen tunlichst vermieden hat.
Kavanough ist nahezu ausgeflippt in seinem Jobinterview, hat Senatoren bepöbelt und beschuldigt, seine Karriere behindern zu wollen - und sie dann sogar bedroht, sie sollen mal abwarten bis er im Gericht ist. Er hat kein Mitgefühl fur Blasey Ford gezeigt sondern geradezu Hass.
Was Kavanough gesagt hat ist von Kameras festgehalten worden. In jedem vernünftigen Job-Interview würde man von diesem Kandidaten Abstand nehmen - weil er nicht die notwendige Würde und Neutralität für diese Rolle hat. Bestimmte Kräfte wollen ihn aber im Supreme Court haben, koste es was es wolle, und FBI, Senat und Supreme Court werden schlagartig an Vertrauen verlieren nach diesem Stunt.
Kavanough war unter anderem verantwortlich für die Absetzung von Bill Clinton wegen Meineids (nicht wegen Oralsex im Oval Office). Hier wird zum x-ten mal eine unterschiedliche Messlatte angelegt.
Kavanough war auch beteiligt am Patriot Act. Nereus, du solltest dich noch daran erinnern, was das für Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte und Freiheit der Bürger bedeutet hat. Spätestens mit Patriot 2 konnte man unbeschränkt und ohne Verfahren weggesperrt werden, einfach an der Tür abgeholt, und wenn du als Nachbar darüber sprichst, bist du auch dran.
Kavanough hat seine Meinung deutlich gemacht, dass Presidenten über dem Gesetz stehen und dass grundsätzlich jeder vom Presidenten begnadigt werden kann.
Mit dieser Einstellung und er Mehrheit im Supreme Court hat Trump praktisch ein Ermächtigungsgesetz wie seinerzeit die Nationalsozialisten in der Hand.
Diesen Monat ist ein Gerichtstermin am Supreme Court angesetzt zur Frage, ob die Bundesstaaten das Recht haben jemanden zu verklagen wenn der Kriminelle auf Bundesgesetzebene verurteilt aber begnadigt wurde. Dies ist wichtig weil Trump ja vor hat, seine Halunken im Amt zu begnadigen falls ihm ein Gericht in die quere kommt.
Dies erklärt die Eile mit der Benennung von Kavanough und warum seine Person so wichtig für die Rolle ist.

Mit seiner Platzierung haben sich die Republikaner dann praktisch die vollständige Ermächtigung der Exekutive gesichert, die Judikative entmachtet.
Aus diesem Grunde ist die Entwicklung so brisant. Die Vereinigten Staaten haben dann hochoffiziell den Status einer Faschistischen Theokratie erreicht (mit einer Idol-Anbetung die der in Nordkorea um nichts nachsteht - Trump der Messias), und es ist davon auszugehen das Wahlen danach nicht mehr benötigt werden oder nach manipuliert werden und Klagen vor dem Supreme Court hinfällig werden.
Ich habe viele Republikaner online gelesen, die sich im Moment auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, nicht weil sie sich in der Defensive fühlen, sondern weil ihr kommendes Blutbad von oben abgesegnet werden sein wird. Hal Turner z.B.:
http://halturnerradioshow.com/index.php/opinion-editorial/hal-turner-commentary/3220-an...

Wollen wir das?


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung