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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Zum UN-Global Compact for Migration

    verfasst von Falkenauge, 02.10.2018, 11:24

    Im Internet wird vielfach das neue Video des von mir geschätzten Dr. Nicolaus Fest über den Globalen Migrationspakt der UNO übernommen.
    http://nicolaus-fest.de/category/video/

    So verdienstvoll das Video einerseits ist, so hat es andererseits doch einen gravierenden Mangel: Es berücksichtigt nicht, dass dieser Global Pakt der UNO, der Anfang Dezember in Marokko munterzeichnet werden soll, kein völkerrechtlich verpfichtender Vertrag ist, sondern ein sogenannter - im deutschen Recht unbekannter - "Soft-Law-Pakt", der nur Leitlinien vorgibt, an die man sich halten kann oder nicht. Jedenfalls kann von einem Verlust der Souveränität der Staaten, wie Fest meint, völkerrechtlich nicht die Rede sein.

    Trotzdem ist die Sache natürlich brisant, zumal die Deutschen an der Vorbereitung führend beteiligt sind und sich sicher daran halten werden.
    Genaueres hier.

    

    gesamter Thread:

  • Zum UN-Global Compact for Migration - Falkenauge, 02.10.2018, 11:24

Wandere aus, solange es noch geht.


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