Da wird erstmal nichts anbrennen

Otto Lidenbrock, Nordseeküste, Sonntag, 30.09.2018, 12:50 (vor 2006 Tagen) @ NST4276 Views

CDU/CSU...22,2 -0,8
SPD...14,1 -0,6
Grüne...16,5 0,4
FDP...11,0 0.2
Linke...10,8 0,5
AfD...20,7 0,6

Nahles auf Kurs!...[[la-ola]]


..... überholt die AfD auch die CDU im Bund.

Hallo

Und dann? Die stärkste Fraktion im Bundestag, vom Verfassungsschutz
überwacht, als rechte Partei klassifiziert. [[freude]]

Die Blockflöten schaffen aber immer noch gemeinsam die 50% Mehrheit. Wie
läuft das genau, stellt eigentlich nicht immer die stärkste Fraktion den
Kanzler??

Tja, und deswegen wird das Spielchen auch noch lange Zeit so weitergehen. Selbst wenn die AfD weit über 40% der Stimmen bekommen würde, könnte sie sich nicht gegen den Block der Systemparteien durchsetzen. Artikel 63 GG legt fest, dass der Bundespräsident dem Parlament einen Kanzlerkandidaten zur Wahl vorschlägt, von der stärksten Fraktion ist dort nicht die Rede. Und da der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt wird, brennt auch auf dieser Position erstmal nichts an.

https://dejure.org/gesetze/GG/63.html

--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton


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