Rechtsstaat nur, wenn er einem nützlich ist

Otto Lidenbrock, Nordseeküste, Montag, 24.09.2018, 11:14 (vor 2033 Tagen) @ Heini19462215 Views

Die grün-linken Aktivisten pochen immer nur dann auf den Rechtsstaat und seine Durchsetzung, wenn es um ihre persönlichen Ziele und Vorstellungen geht. Sie fordern ein härteres Vorgehen gegen vermeintlich "Rechte", sind auffallend still, wenn es um abschiebungspflichtige Asylbewerber geht und geraten geradezu ins Geifern, wenn Autokonzerne ihre Produkte manipulieren. In diesen Fällen ist ihnen der Rechtsstaat ein nützliches Werkzeug, um mit der Macht des Staates gegen ihre Gegner vorzugehen.

Fällt die Judikative des Rechtsstaates aber Urteile, die Links-Grün nicht passen und wendet seine Macht diesmal an, um Links-Grün nicht genehme Ziele durchzusetzen, gebärden sich diese "Demokraten" plötzlich wie wild gewordene Hunde. Von Rechtsstaat ist dann keine Rede mehr, ganz im Gegenteil. Da wird dann gegen rechtsgültige Urteile mit allen zur Verfügung stehen Mitteln angegangen, auch offene Rechtsbrüche und Gewaltaktionen sind dann Mittel der Wahl, wenn es darum geht, die Durchsetzung unliebsamer Rechtssprüche zu verhindern.

Beispiele wie den Hambacher Forst gibt es viele, man denke z.B. an die Aktionen zur Verhinderung von rechtsgültigen Abschiebungen, Blockierung von genehmigten Demonstrationen, Besetzung von Häusern, etc.

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton


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