Grundsätzlich geht es die EU überhaupt nichts an wie die Luftqualität in Stuttgart ist. Begründet wurde die Zuständigkeit damit, dass es auch grenzüberschreitende Verschmutzung geben könnte, was aber für die Innenstädte irrelevant ist.

Mit ihrer Zuständigkeit hat die EU aber Pflichten übernommen, die sie nicht eingehalten hat.

Sie wollte die Emissionen so regeln, dass 2010 die Grenzwerte in den Städten eingehalten sein sollten. 2009 kam trat aber erst Euro 5 beim Diesel in Kraft, und dessen NO2-Werte waren lediglich 28% niedriger als bei Euro 4. Euro 6 hat 2010 keine Rolle gespielt. Nimmt man also den Zeitplan, dann war schon früh klar, dass er bis mindestens 2020 nicht einzuhalten war. Die Behörden hätten Euro 5-Käufer schon 2009 warnen müssen oder sie hätten den Zeitplan anpassen müssen.

Die EU hat nach Stand 1999 einen NO2-Grenzwert in den Städten festgelegt, der nach Stand 2016 nicht zu halten ist, vor allem nicht mit der Begründung, dass ein nicht vertretbares Gesundheitsrisiko besteht. Die USA haben 2016 auf Basis neuester Daten den 2,5-fachen Grenzwert festgelegt

Nachdem Messstellen gegen die Richtlinie verstoßen haben, hat die EU schnell so nachgebessert, dass sie stehen bleiben konnten - ein Verstoß gegen die Richtlinie, die an Änderung strenge Bedingungen knüpft.

Da die Richtlinie für ganz Europa gelten soll, muss die EU auch einheitliche Umsetzung überwachen. Dazu hat sie sich verpflichtet. Das hatte sie noch 2015 nicht getan. Deutsche Kommunen messen in den Straßen näher am Auspuff als andere EU-Länder.

Durch die Einführung des Verbandsklagerechts (gegen das deutsche Grundgesetz) hat die EU die Voraussetzung geschaffen, dass der Politik für vernünftige Entscheidungen (einfach noch mal fünf Jahre zuwarten, der Trend geht nach unten) die Hände gebunden sind, Verbände wie DUH und Anwaltskanzleien sich eine goldene Nase verdienen.

Eine irrsinnige Wertevernichtung ohne reale Begründung.