Man inszeniert ein Affentheater zur Ablenkung fuers dumme Wahlvieh, waehrend man heimlich still und leise entgegen aller Vertraege und Wahlversprechen neue Waffenexporte in Kriegsgebiete genehmigt.

Erst gestern genehmigte die Bundesregierung den Export von Waffen, insbes. Upgrades fuer Artilleriegeschuetze, Gefechtskoepfe und Panzerabwehrwaffen an Saudi-Arabien, die VAE und Jordanien. Diese Laender beteilligen sich voelkerechtswidrig am Jemen-Krieg.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung jedoch festgelegt, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern.

"Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind"
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, am 7. Februar 2018 geschlossen.
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf

Das ist zwar ein Bruch des Koalitionsvertrages, aber Merkel und Nahles sind sowieso zusammen im Bett (mit dieser unsaeglichen Maassen-Shit-Show), die werden einen Schiss auf ihren Vertrag geben, wenn sie ihn gemeinsam brechen.

Und wenn Wahlen etwas aendern wuerden. Es ist hundertprozentige Waehlerverarschung, wer das anklagt, muss sich wohl wieder als "Wutbuerger" beschimpfen lassen.

"Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichba-
ren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein."
"Zeit für mehr Gerechtigkeit" , Regierungsprogramm der SPD für Deutschland, 25. Juni 2017
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerec...

Diese Meldungen musste ich per Google suchen, nicht mal die Suchfunktion auf WO oder SPON spucken sie bei mir aus, noch sind die Artikel gelistet. Zu Maassen gibt es aber fast jede Stunde neue Meldungen.

Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article181609682/Regie...

Regierung genehmigt neue Waffendeals mit Saudi-Arabien
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestung-bundesregierung-genehmigt-neue-waffe...

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