Die EU zeigt schon mal die Folterwerkzeuge
Die Debatte ist heute die Abstimmung morgen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-debattiert-ueber-grundwerte-in-ungar...
Wie nicht anders zu erwarten stimmte das Europaparlament heute für das Auslösen
eines Rechtsstaatsverfahrens, um das Ausschlussverfahren nach Artikel 7 gegen
Ungarn einzuleiten, das dann im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im
Ministerrat führen könnte.