Wer erinnert sich noch? Vor zehn Jahren stand die EU Kopf:
Anfang Februar 2000 bildete die christsoziale Volkspartei unter Wolfgang Schüssel
eine Koalition mit Jörg Haiders Freiheitlichen (FPÖ). Österreich galt damit als „hässliche,
kleine, an Amnesie leidende Alpenfestung, voll von unverbesserlichen fremdenfeindlichen
Neonazis“. Der Rest Europas war derart empört, dass alle anderen EU-Staaten die Regierung
in Wien unter Quarantäne stellten.

Am 31.1.2000 wurden von Europäischen Union (damals noch 14 Mitgliedsstaaten)
Sanktionen gegen das EU Mitgliedsland Österreich mit folgendem Inhalt verhängt:

(Erklärung der portugiesischen EU-Präsidentschaft , des portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Gutarres)

* Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren (Österreichische Minister können somit unter anderem bei den sogenannten „informellen Treffen“ der jeweiligen EU-Räte nicht anwesend sein und daher auch nicht mitbestimmen);
* Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben;
* Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen.

Heute heißt das Land Ungarn und der Feind Orban. Der LIBE-Ausschuss
(Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des
EU-Parlaments hatte sich bereits im Juni dafür ausgesprochen,
das Ausschlussverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einzuleiten.

Grund: Die Eu ist besorgt über Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit
und die Freiheit akademischer Institutionen, Korruption und den
Umgang mit Migranten. Das selbe Verfahren läuft bereits gegen Polen.
Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die geplanten Sanktionen in Kraft
treten können, wird Artikel 7 allerdings angewandt und damit ein
Verstoß gegen die Grundwerte der EU festgestellt, könnten Polen und
Ungarn ihr Stimmrecht im Rat verlieren.

Die Debatte ist heute die Abstimmung morgen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-debattiert-ueber-grundwerte-in-ungar...