CM überbewertet den Rechtsstaat, übersieht den Konstruktionsfehler des GEZ-Beitrags

Ötzi, Dienstag, 11.09.2018, 09:34 (vor 2026 Tagen) @ neptun2001 Views
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 11.09.2018, 09:49

Hi Otto Lidenbrock,

unter dem Suchwort "Rundfunkstaatsvertrag" und Username "CrisisMaven"
sowie "Literaturhinweis" findest Du hier im Gelben folgende vier Beiträge,
die Dir (evtl. mit weiteren Verlinkungen) hoffentlich beim weiteren
nochmaligen Nachdenken hilfreich sind:

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=434686
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=427426
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426066
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=325129

LG neptun

Hallo Neptun,

die Hinweise und Links von CM kenne ich, ein Teil davon bezieht sich ja auf Postings von mir. Klar ist, dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wasserdicht ist, es gibt da kein Schlupfloch, bei dem man vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte. Das haben ja die Urteile in der Zwischenzeit auch gezeigt.
Das Problem für die Diktatoren liegt darin, dass der Einzug der Rundfunkgebühr nicht vom Lohn erfolgt wie bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Es ist eine Autorisierung durch die Beitragszahler erforderlich. Darin liegt der Kontruktionsfehler. Und da man den Schlafschafen kaum noch verfügbares Geld übrig lässt, kämpfen die Diktatoren jetzt nicht nur gegen die paar hundert tausend politischen GEZ-Verweigerer, sondern auch gegen Millionen Verweigerer, die einfach deswegen nicht zahlen, weil sie das Geld für Zigaretten, für's Auto etc. brauchen, und teils sogar für Lebensmittel. Selbst wenn mal erfolgreich verstreckt wird, nach ein paar Monaten ist man trotz Säumnisgebühren und Vollstreckungskosten wieder in der Gewinnzone. Ökonomisch rechnet sich das Verweigern, wenn man mehr Zeit in der Gewinnzone verbringt als in der Verlustzone.

CM geht einfach davon aus, dass auch Millionen Nichtzahler so einfach vollstreckt werden können. Mir scheint es aber so zu sein, dass viele Vollstreckungsbehörden gar nicht mehr nachkommen oder kaum Interesse daran haben. Wahrscheinlich bekommen sie zu wenig Geld für's Vollstrecken.
Die ganze Verwaltung incl. Rundfunk ist zu stark föderalisiert und die Befehlskette nicht stramm genug. CM geht davon aus, dass sich der Staatsapparat wie in der Vergangenheit durchsetzen wird.

Wie sich das weiter entwickelt ist offen. Je eher die nächste Konjunkturkrise kommt, desto besser.

Gruß,

Ötzi


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