Auch der Merkur scheint sich daran zu beteiligen, den Eindruck zu erwecken, Beamte hätten in ihrer Schreibstuben- und Rechnerarbeitsplatz-Weisheit darüber zu entscheiden, ob eine Demo stattfinden darf oder nicht.
Darüber entscheidet das Volk in Form des Anmelders.

https://www.merkur.de/politik/chemnitz-konzert-20-000-besucher-heute-bei-wir-sind-mehr-...
weiter:

"Zwei Gegenveranstaltungen, die am Montag stattfinden sollten, wurden
nicht genehmigt. Die rechten Bündnisse Thügida und Pro Chemnitz wollten
Kundgebungen abhalten, die nun nicht stattfinden können. Zur Begründung
sagte die Stadtverwaltung, die Veranstaltungsflächen seien bereits belegt
gewesen."

Belegte Flächen - das neue Mantra, um unliebsame Demos zu
vermeiden?

Demos können verboten werden, und der Unterschied zwischen einer Genehmigungspflichtigkeit und einem möglichen Verbot sollte selbst bei niedrigem IQ nachvollziehbar sein.
Im Gewerbebereich würden wir es nicht mehr als Gewerbefreiheit betrachten, müssten wir uns ein Gewerbe genehmigen lassen, statt es anzumelden.

Warum ich darauf insistiere? Weil ich Demokrat bin
(ich hoffe, T. wird mich tolerieren - ertragen, erdulden, erleiden)
und dem Prinzip der Willensbildung von unten nach oben huldige, und weil ich vermeiden will, dass eine Genehmigungserfordernis für urdemokratische Vorgänge wie öfftl. Versammlungen oder die Gründung von Parteien
(es gibt keine "zugelassenenen" Parteien, sondern nur beim Bundeswahlleiter angemeldete oder nach bloßen Formalien zur Wahl zugelassene Parteien) unbewusst als selbstverständlich hingenommen wird.

--
Ab jetzt wird durchregiert. Wir kennen keine rote Linie mehr. Verbote bedeuten auch mehr Freiheit. Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Hass bedeutet Liebe. Gebt ihnen keinen Millimeter preis.