Leserzuschrift

Rechtsfrage: Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht?

Tenor: Unter dem Bruch der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel ) ist verfassungswidrig der absolute Rechtsbefehl zur Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes nie umgesetzt worden. Im Gegenteil ist das positive Abstimmungsergebnis im parl. Rat über die Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes mit der Regelung im 16. Änderungsgesetz vom 18.06.1968 durch das negative Abstimmungsergebnis ersetzt worden.

https://web.archive.org/web/20160910225358/http://rechtsstaatsreport.de/oberstes-bundes...

Rechtsfrage: Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?

Tenor: Das Bundesverfassungsgericht ist seit der Aufnahme seiner richterlichen Tätigkeit im September 1951 zu keinem Zeitpunkt mit verfassungsgemäß vom deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt worden.

https://web.archive.org/web/20160504053745/http://rechtsstaatsreport.de/wahl-bundesverf...

Rechtsfrage: Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 zulässig?

Tenor: Dem verfassungsändernden Gesetzgeber ist vorzuwerfen, dass er in Kenntnis der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 GG die vom Parlamentarischen Rat als dem Verfassungsgesetzgeber ausdrücklich nicht vorgesehene Verfassungsbeschwerde mit den Hürden des Vorprüfungsverfahrens, des Annahmeverfahrens und der Verpflichtung zur Ausschöpfung eines Rechtsweges in die Verfassung eingebaut hat. Damit hat er verbotener Weise kollidierendes Verfassungsrecht zur Vorschrift des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zum Nachteil des einzelnen Bürgers in Gestalt des Grundrechtsträgers geschaffen.

https://web.archive.org/web/20150220234905/http://rechtsstaatsreport.de/verfassungsbesc...

Meine Anmerkung dazu!

Wieder ein „psychisch kranker“ Gemeingefährlicher, der uns wohl erhalten bleibt. Nürnberg: Afrikaner tritt 73-Jährige gegen Kopf – schuldunfähig!

Kommentare: "Wie kann es sein, dass ein Psycho studieren darf. Noch dazu, wo in dem seiner Heimat, der IQ deutlich unter der augenblicklichen Durchschnittstemperatur liegt."

"Und wieder ein Urteil getrieben von rassistischen Psychologen die sich anmassen diese Affen nach dem Masstab der Zivilisation bewerten zu können. Dieser Affe hat nämlich KEINE Störung , er zeigt lediglich sein kulturell erlerntes und in seinem Affenshithole voll akzeptiertes Sozialverhalten.
Das wäre ungefähr so wie wenn man einen Deutschen in einem Affenland da für bestraft das er Samstags den Bürgersteig kehrt."

"Man möchte nur noch weinen angesichts der Herzlosigkeit deutscher Gerichte. Wäre eine alte Asylantin (ich weiß, die gibt es so gut wie gar nicht) mit so viel Brutalität von einem Deutschen zusammengetreten worden, so wäre er mit 100%iger Sicherheit NICHT freigesprochen, sondern hätte lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung bekommen. Man kann sich nur noch voller Ekel von solchen „Richtern“ abwenden. Deutsche sind die einzigen in diesem Irrenland, die keine Lobby haben – jeder darf sie vergewaltigen, zusammenprügeln und töten."

"Ich sag mal einfach nur meine Meinung: Es kommt die Zeit, und sie scheint nicht mehr fern, da würde ein jeder guter Mann diesen Abschaum einfach totschlagen, damit er liegenbleibt! Da wird dann nichts mehr festgehalten, bis die Polizei kommt! . Man ruft den Notarzt für die alte Dame und macht sich aus dem Staub! Ich will niemanden dazu aufrufen, aber genauso wird es kommen, und das ist die einzige Antwort auf so ein verderbliches Verbrechen an wehrlosen Menschen!
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Ich würde den Psycho Gutachter gleich mit entsorgen."

"Den Deutschen sind die Ausfälle des hierherein importierten Gesindels, nicht ausreichend brutal genug.
Die Meisten denken, mich hat’s ja nicht erwischt. Die Anderen glotzen ARD und ZDF nebst Regional-TV, wissen nicht was um sie herum geschieht.
Die Gesellschaft ist in einem bedenklichen Zustand, auch wir werden bald endgültig die Koffer packen. Die AfD denkt schon jetzt an Koalitionen, müßte die CSU in Bayern permanent bloßstellen und auseinander nehmen, stattdessen sorgen Agenten für die Weichenstellungen.
Jetzt erst 17% bei der AfD bei DIESEN Zuständen hier im Land,sind ein Armutszeugnis für diese so degenerierte,und seiner natürlich Reflexe abhanden gekommenen Gesellschaft."

"Extrem erschütterndes Video – habe das damals mit Entsetzen gesehen, aber kann das nicht noch einmal ertragen. Yascha Mounk sprach von „Verwerfungen“ bei diesem Multikulti-Experiment an einem wehrlosen Volk… Bin einfach nur noch fassungslos 😥"

http://www.pi-news.net/2018/08/nuernberg-afrikaner-tritt-73-jaehrige-gegen-kopf-schuldu...