Sehe ich anders

helmut-1, Siebenbürgen, Sonntag, 29.07.2018, 13:20 (vor 2070 Tagen) @ Tempranillo2307 Views

Der Chef des Bundesverfassungsgerichtes fühlt sich dazu aufgerufen, ein politisches Statement zu präsenteren?
Genau da liegt doch schon der casus cnactus.

Der Mann hat allem gegenüber neutral zu sein. Parteipolitik macht nicht er, sondern die Parteien. Sein Amt verbietet es ihm, da für irgendeine parteipolitische Richtung Partei zu ergreifen, und genau das hat er getan.

Du machst hier einen Fehler:

Es geht nicht darum, was und wie er was hier gesagt hat, sondern darum, ob er das überhaupt öffentlich so sagen darf.

Klar darf jeder, auch ein Chef des Bundesverfassungsgerichtes, eine eigene politische Meinung haben, aber die darf er nur als eine und so extra bezeichnete Privatperson haben, aber er hatte diese Meinung als Präsident des obersten Gerichtes.


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