das sagt die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, bzw. der Bundesstaatsanwalt.

Was soll die von der Regierung weisungsgebundene Staatsanwaltschaft auch sonst machen, da es weder im Parlament eine Opposition mit ausreichendem Stimmenanteil gibt, noch eine Opposition im Bereich der Presse und dazu noch das Staatsfernsehen mit handverlesenen "Journalisten". Die Staatsanwaltschaft stünde alleine da, da ist niemand erpicht, seine Pension zu opfern für eine ausweglose Sache ohne hilfreiche Opposition.

Wir lachen über Länder wie Italien, aber ich glaube, dort wäre Merkel längst verurteilt worden, zumindest hätte es dort schon ein Gerichtsverfahren gegeben.

Auch im korrupten Portugal hätten wir mehr Rechtstaatlichkeit als hier in der BRD.

Gruß Dieter