Rechssicherheit

Efímera, Mittwoch, 25.07.2018, 21:20 (vor 2101 Tagen) @ Dieter1430 Views

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Buergschaften-fuer-Fluechtlinge-Ver...

Gruß Dieter

Zuerst mal, ich bin nicht Jurist, deshalb ist das, was ich mir vorstelle, juristisch nicht fundiert.
Ich seh es als Kaufmann und kann mir aus der Perspektive nur sehr schwer vorstellen, dass ein Vertrag, in dem Bedingungen festgeschrieben sind, durch nachträgliche Gesetzesänderungen nicht mehr in der Form gültig ist, wie er abgeschlossen wurde. In solchen Fällen gab es immer Bestandsschutz. Ich würde mir den Text der Bürgschaft, bevor ich urteile, erst mal genau ansehen. Bürgschaften sind Harakiri, würde ich persönlich nicht übernehmen, für Migranten schon gar nicht, obwohl es ja auch welche gibt, ich meine Bürgschaften, bei denen die Haftung begrenzt ist. Ich denk da an die Mietbürgschaft von Eltern für ihre Nachkommen. Ich vermute ja eher, dass bei dieser Bürgschaft nicht nur Nächstenliebe im Spiel war. Wer so was macht, kann eigentlich nicht ganz dicht sein oder hat Hintergedanken.


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