falsch ist ...

valuereiter, Mittwoch, 25.07.2018, 17:45 (vor 2102 Tagen) @ Efímera1624 Views

Thema ist NICHT, ob es aus meiner/Deiner/wessen immer Sicht richtig oder falsch war, bestimmte Leute ins Land zu holen!


Thema ist, ob wir (noch) in einem Rechtsstaat oder (schon?) in einem Willkürstaat leben ;)

Bürgschaft ist Bürgschaft, was ist daran falsch. ...

und in einem Rechtsstaat - oder einem Staat, der ein solcher sein will - ist es falsch, wenn Spielregeln wie hier berichtet der Umfang einer Bürgschaft (erst: bis zur Anerkennung als rechtmäßiger Asylant, jetzt: 3 Jahre) NACHTRÄGLICH geändert werden!


Und wenn noch dazu wie hier treffend formuliert:

Behördliche Willkommenskulturalisten werben um private
Willkommenskulturalisten und schiessen ihnen nach Erfüllung
des Vertrags
ins Knie. ...

das Recht zuungunsten von Leuten gebeugt wird, die ein politisch erwünschtes Verhalten/Engagement gezeigt haben, dann zeigt das m.E. dass ein wesentliches Grundprinzip des Rechtsstaats dem heutigen Staat nicht mal mehr bewusst ist!

(sonst hätte man sich mittels geeigneter Übergangsregelungen/Behandlung von Altfällen so eine Peinlichkeit erspart!)


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