Fehlende Rechtssicherheit

Manuel H., Mittwoch, 25.07.2018, 07:55 (vor 2102 Tagen) @ Efímera2412 Views

Ich verstehe das Posting so:
2014 war es herrschende Gesetzeslage, dass erklärte Bürgschaften von Bürgern zeitlich befristet sind, sie galten bis zur Anerkennung als Asylforderer.
Der Bürgende zeichnete also eine bedingte und zeitlich befristete Bürgschaft.
2016 änderte der Staat einseitig das Recht und verpflichtete rückwirkend alle Bürgen zeitlich unbegrenzt und auch nach Anerkennung des Asyls zu leisten (insbesondere staatliche Unterstützungen zu erstatten)
Das ist in meinem Verständnis Rechtsbeugung.

--
Deutschland das neue Troja?
http://www.trojaeinst.wordpress.com


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung