ein Fallbeispiel zum Thema Rechtsstaat/Rechtssicherheit

valuereiter, Dienstag, 24.07.2018, 22:23 (vor 2096 Tagen)3724 Views

üblicherweise sollten Gesetzesänderungen ja keine rückwirkende Wirkung haben ...

https://www.focus.de/politik/deutschland/buerge-klagt-ich-habe-syrischen-fluechtlingen-...

Stefan St***-N*** ... war ... 2014 bereit, für eine Flüchtlingsfamilie
zu bürgen – bis die Familie als Asylbewerber anerkannt ist.
So hatten er und die anderen Helfer zumindest entsprechende Aussagen
von Ministern und Behörden verstanden.

... Alle deutschen Bundesländer, außer Bayern, hatten damals für
die Bürgschaften geworben. ...
Stefan St***-N*** ... . Als ihn Syrer in Minden im Rahmen dieser
Hilfsaktion um eine Bürgschaft für eine siebenköpfige Familie baten,
sagte er zu. ... Er war bereit, bis zur Anerkennung des Asylstatus
für die Familie zu zahlen. Das war im Juni 2015 der Fall.
St***-N*** glaubte, die Angelegenheit habe sich erledigt.

Doch nun hat der 64-Jährige wie mehr als 500 weitere Mindener
eine Nachforderung erhalten: In seinem Fall in Höhe von 46.700 Euro.
... Hintergrund der Nachforderungen ist eine Gesetzesänderung im
Jahr 2016
. Seitdem müssen Bürgen drei Jahre lang die Kosten für die
Flüchtlinge übernehmen – auch wenn der Asylantrag bereits anerkannt
wurde. ...

Rechtssicherheit schaut irgendwie anders aus ...


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