§ 22 Aufenthaltsgesetz erlaubt Aufenthalt ohne Asylgewährung

Otto Lidenbrock, Nordseeküste, Montag, 23.07.2018, 18:03 (vor 2104 Tagen)3308 Views

Beim Lesen der Meldungen über die Evakuierung von syrischen Weißhelmen durch Israel nach Jordanien bin ich auf eine Textpassage gestoßen, die ich ausgesprochen interessant finde. Bei tagesschau.de wird berichtet, dass Deutschland von den insgesamt 422 betroffenen Personen voraussichtlich 47 aufnehmen wolle, die aber nicht Asyl in Deutschland beantragen müssten, um sich legal dauerhaft in unserem Land aufhalten zu dürfen. Es gebe im Aufenthaltsgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen Paragrafen, der eine Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringend humanitären Gründe erlaube.

https://www.tagesschau.de/ausland/israel-syrien-155.html

Im Gesetz heißt es tatsächlich wörtlich:

"Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit."

§ 22 AufenthG

Damit dürfte dann doch einer Aufnahme praktisch aller Flüchtlinge weltweit nichts mehr im Wege stehen, wenn dies bereits durch bestehendes Recht gedeckt ist. Bei allen Flüchtlingen, egal ob sie wegen Krieg oder Not flüchteten, können schließlich "dringende humanitäre Gründe" vorausgesetzt werden, sonst würden sie sich wohl kaum auf den Weg machen. Und sogar "politische Interessen" kann man mit gutem Willen erkennen, schließlich droht uns angeblich eine demografische Katastrophe.

Weiterhin ist interessant, dass es sich bei diesen 47 Menschen um lediglich 8 Familien handelt, jeweils Vater, Mutter und minderjährige Kinder. Jedes Ehepaar hat also im Durchschnitt aufgerundet 4 Kinder, da brauchen wir uns zukünftig um die Bevölkerungspyramide keinen Kopf mehr machen. [[freude]]

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton


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