definiere den Rechtsstaat

mh-ing, Freitag, 13.07.2018, 10:33 (vor 2108 Tagen) @ nemo5370 Views

Definiere den Rechtsstaat, um das Problem zu fassen, dann wird man sehen, dass es den "Rechtsstaat" gar nicht gibt. Er ist eine Fiktion.

Beispiel:
- Das NS-System war rechtsstaatlich in sich geschlossen. Die Verfolgung von Juden war OK. Dennoch wurde es dann mit Begründung "Menschenrechte" ausgehebelt und jeder sieht das als OK an.
- Die Flüchtlingsproblematik war auch "menschenunwürdig". Analog wurde dann auch unser Rechtssystem auf Grundlage diesesr "Menschenrechte" ausgehebelt. Ist das nun falsch?

Der Rechtsstaat beruht auf einer Abfolge von Verordnungen, Gesetzen und eben dem allen zugrunde gelegtem Grundgesetz/Verfassung/Verfassungsfiktion (nicht jedes Land hat eine Verfassung, z.B. Israel hat keine).
Unser Problem ist, dass diese Rechtspositionen nicht einheitlich sind. Es ist niemals allen Rechtsgütern (Schutz von Leben, Besitz, Meinungsfreiheit .....) gleichermaßen Genüge getan, sondern es schließen sich Punkte teils völlig aus. Daher kann eingentlich nur eine Fiktion eines Rechtsstaats bestehen, weil in der Abwägung der einzelnen Güter immer Unrecht passiert und zugelassen wird.
So lässt man in dem bei uns tolerierten Abtreibungsrecht das Morden zu. Es wird hier menschliches Leben vernichtet und keinen stört es. Wenn aber Hänchenkücken vernichtet werden, Vögel an Windrädern erschlagen, ist das vielfach anders.

Bei der Flüchtlingsfrage ist nun das Wohl der einzelnen Flüchtlinger über das Wohl der Mehrheit in Deutschland gestellt worden. Wir werden gezwungen von unserem Wohlstand, unserer Sicherheit, unserem Lebensstil abzuweichen, um dem Wohl dieser Immigranten das Wohl zu geben. Das ist ein im Rechtsstaat zulässiger Prozess auch wenn er faktisch dem Recht zuwider läuft.

In selber Weise hat letztlich das Verfassungsgericht all diesen Euro-Wahnsinn genehmigt, weil es dem Ziel und Recht auf eine Schaffung einer Europäischen Gemeinschaftsnation entspricht, was im Grundgesetz enthalten ist, und daher auch das nationale Recht aushebeln darf.

Warum sich daher aufregen? Konsequenzen ziehen, sich klug einzufinden, das sind die wichtigen Wege.


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