Diejenigen, die von Abschaffung des Rechtsstaats schwafeln, verstehen überhaupt nicht, was ein Rechtsstaat ist

Mephistopheles, Freitag, 13.07.2018, 10:01 (vor 2112 Tagen) @ nemo5928 Views

Selbstverständlich haben wir einen Rechtsstaat

Nein. Der Rechtsstaat wurde längst abgeschafft. Geheime Verhandlungen und
Verträge
zu Lasten des Steuerzahlers bewegen sich außerhalb einer transparenten
und
demokratischen Rechtsform.

Wo haben die Steuerzahler einen Vertrag mit dem Staat abgeschlossen, welcher diesem geheime Verträge und Verhandlungen außerhalb einer transparenten demokratischen Rechtsform verbietet?
Wo haben sie überhaupt einen Vertrag über eine transparente demokratische Rechtsform abgeschlossen?
Wo ist der Demokratievertrag?
Wo ist der Transparanzvertrag?
Wo gibt es einen Verein aller Steuerzahler, dass dieser überhaupt solche Verträge abschließen könnte?

Das Geschäft von großen Internet-Firmen und Telefonnetz-Betreibern
beruht auf
Verträgen, bei denen Kunden regelmäßig über den Tisch gezogen und
getäuscht
werden

Es gibt keine Verpflichtung, mit diesen Internetfirmen Verträge abzuschließen.
Es gibt auch keine vertragliche Verpflichtung diese Internetfirmen, die Kunden darüber zu informieren, wie das Produkt zustande kommt. Auch Autofirmen müssen ihre Kunden nicht darüber informieren, aufgrund welcher technischen Innovationen sie gewisse Messwerte erreichen.
Die Firmen sind lediglich dazu verpflichtet, dass das Produkt über die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften verfügt.
Bei Internetfirmen: Dass du eine Verbindung mit dem von dir gewünschten Telekommunikationspartner zu dem vereinbarten Preis hast. Dass nebenbei die Informationen über diese Verbindung an amerikanische Geheimdienste weitergeleitet werden ist nicht Bestandteil des Vertrages, verstößt aber auch nicht gegen diesen.
Es steht dir natürlich frei, bei einem Abschluss des Vertrages mit einem Provider explizit zur Bedingung zu machen, dass der Provider sicherstellt, dass amerikanische Geheimdienste keinen Zugriff auf deine Daten haben.
Mach das mal. [[freude]]

und kaum eine Chance haben, aus diesen Verträgen raus zu kommen,

ohne für einen Service zu bezahlen, den sie nicht in Anspruch nehmen.
Ganz vorne mit dabei die GEZ.

Die GEZ hat keinen Vertrag mit dir, sondern mit dem Staat, in dessen Gebiet du dich aufhältst. Es steht dir frei, dieses Staatsgebiet zu verlassen, wenn du mit der GEZ nicht einverstanden sein solltest.

Betrug ist ein allgemein anerkanntes Prinzip der neoliberalen
Marktwirtschaft.

Ich sehe keinen Betrug nirgendwo nicht außer bei den Fairtradern.

Anders geht es nicht mehr. Die nächst höhere Stufe des Konsums wird
der Zwang zum Konsum sein.

Gibt es längst. Müllabfuhr, Abwassergebühren, Stromanschluss, Krankenversicherungspflicht usw. und alle, alle lassen es sich gefallen. Niemand sagt, ich wate lieber einen halben Meter in der Scheiße, um die Müllabfuhrgebühren zu sparen.

Gruß Mephistopheles


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