Die "Vereinbarung" zwischen CDU und CSU im Wortlaut

Otto Lidenbrock, Nordseeküste, Dienstag, 03.07.2018, 09:31 (vor 2123 Tagen) @ Manuel H.6578 Views

Laut heutiger Ausgabe der BILD-Zeitung, ist dies der genaue Wortlaut der Vereinbarung zwischen CDU und CSU im "Asylstreit":


Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzug der Sekundärmigration:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.


Hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaahahahahahhaah!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! [[hüpf]]

Meine Güte, was soll denn das sein? Bis vor kurzem hatte ich Seehofer ja noch irgendwie für einen Kopf gehalten, der sich einen ruhmreichen Abgang verschaffen möchte, aber weit gefehlt.

Wenn ich das da oben lese (ich gehe davon aus, dass die BILD-Zeitung in diesem Fall nicht lügt), frage ich mich, was man den Bürgern dieses Landes eigentlich alles präsentieren kann? Menschen, die so bescheuert sind, das o.a. zu schlucken, haben es wirklich nicht besser verdient!

zu 1. Wie stellt man fest, ob für einen Asylbewerber ein anderes EU-Land zuständig ist, wenn dieser keinerlei Papiere bei sich hat (der Regelfall)? Was macht man, wenn die Asylbewerber einfach durchgeschleust werden?

zu 2. Solche "Transitzentren" müssten dann doch wohl eher Internierungslager sein, weil die Goldstücke sonst sofort ausbüxen, Lager mit Zaun und Bewachung, ich lach´ mich schlapp! Und dann die Formulierung "Fiktion der Nichteinreise" - die saufen in Berlin doch wohl Farbverdünner, oder was?

zu 3. Wenn man dann also tatsächlich so einen Flüchtilanten, der sich leichtsinnigerweise in Italien hat registrieren lassen, an der Grenze abfängt (wie auch immer man das anstellen will), Italien aber weigert, diesen Flüchtilanten zurückzunehmen, bekommt ihn dann Österreich auf´s Auge gedrückt.


Was sollte dieses ganze Theater, bei dem man den Eindruck hatte, der Untergang Deutschlands stehe kurz bevor? Glaubt Horsti, dass er mit seiner CSU in Bayern im Oktober jetzt plötzlich 50% plus X bekommt? Weswegen denn, Herr Seehofer?


An alle Willkommenskulturellen in diesem, unseren Lande: Keine Bange, Horsti hat sich nur einen Scherz erlaubt, es geht alles ganz genau so weiter, wie bisher, d.h. wir dürfen in diesem Jahr mit ungefähr 200.000 Neubürgern rechnen. Zum Vergleich: Das ist die Einwohnerzahl einer Großstadt wie Kassel, Saarbrücken oder Potsdam). Jedes Jahr eine Großstadt mehr, zehn Großstädte haben wir seit 2013 schon dazu bekommen - leider ohne die dazugehörige Infrastruktur!

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton


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