Es sind nicht beschlussreife Vorschläge

Odysseus, Mittwoch, 20.06.2018, 16:08 (vor 2135 Tagen) @ BerndBorchert2221 Views
bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 20.06.2018, 17:04

Ich kenne die Argumente aus Deinem Video nicht, weil ich auf dem Handy hier
in der Provinz youtube nicht aufrufen kann.

Sieh zu, dass du es dir anschaust.
Der Mann erklärt gut, welche Papiere zur Zeit in Brüssel zur Diskussion vorliegen. Wichtig ist, dass es VORSCHLÄGE sind, die zur nächsten Ratssitzung am 28/29.9 NICHT beschlussfähig sind.
Wollen wir hoffen, dass der Mann alles richtig erfasst hat.

Somit wird die Frist für Merkel bis knapp nach der Ratssitzung kaum ein Rettungsanker sein.

Schon gar nicht wird dort die "Ankerpersonen-Story" beschlossen oder gar EU-Recht.


Auch in deinem verlinketen deutschen Artikel wird vom Beschluß über VORSCHLÄGE berichtet, die man dem Rat zur Diskussion vorlegt.

What is Parliament proposing that is new?
The draft report sets out some innovative proposals to ensure that a new
Dublin system would work in practice and on the ground:
links to a particular country first relocation criteria: asylum seekers
that have a “genuine link” with a particular member state should be
transferred to it, since this increases their chances of integration and
reduces the risk of secondary movements. Such links would be defined as
having family members present in that country, as well as prior residence
or studies in a particular EU country.

Auch hier ist nicht von "Freund des Bruders des Schwippschwagers" die Rede.
Ebenfalls ist von "Asylsuchenden" die Rede. Ausführungen zu den Unberechtigten sucht man vergebens.


Fazit: Die viel kopierte Story, der auch ich am Anfang aufgesessen bin, bleibt bis auf weiteres nicht mit entsprechenden offiziellen Texten belegbar.
Es muß aufgepasst werden, dass sich hier kein Bummerang entwickelt, der gegen die Einwanderungskritiker verwendet werden kann.

Schon merkwürdig. Entwarnung gibts natürlich nur kurzfristig und vermutlich nie wirklich, solange Leute wie Timmermanns und Co. am Werk sind.

Die richtigen Fragen zu den aus wirtschaftlichen Gründen Anreisenden und nicht Verfolgten werden fortgesetzt nicht gestellt.

Vermutlich fällt das unter Ansiedlungsprogramm in der EU [[sauer]].
Hab gerade keine Zeit, da weiter nachzubohren.

Nachtrag: Auch hier wird die Ankerstory ganz aktuell verbreitet und behauptet, dass es bereits zum Beschluß und damit geltendem EU-Recht kommen kann:

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Daraus:

"Das Papier, auf welches Merkel wartet, hat das sogenannte EU-Parlament bereits passiert, in wenigen Tagen wird es den EU-Regierungschefs als Beschlussvorlage zur Unterschrift präsentiert. Wenn der EU-Rat Ende Juni zustimmt, werden Änderungen an der "Dublin III-Verordnung" rechtskräftig"


Belastbare Texte oder Quellen - auch hier Fehlanzeige

Bin wirklich gespannt, was nun richtig ist.
Geheimbeschlüsse im Hintergrund und Überrumpelung? - Bananen-EU XXL?
Ausschließen kann man eigentlich nichts mehr.


Gruß Odysseus


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