Durchsetzung bestehender Gesetze

Otto Lidenbrock, Nordseeküste, Dienstag, 19.06.2018, 10:13 (vor 2110 Tagen) @ Ankawor5104 Views

Ich habe Seehofers Masterplan so verstanden, dass er die Dublin-III-Verordnung, die ja eigentlich bereits EU-weites Recht darstellt, so durchsetzen will, dass Migranten dort registriert werden müssen, wo sie eine EU-Außengrenze überschreiten, damit diese nicht pausenlos und unkontrolliert von dort nach Deutschland weiterreisen. Im Grunde soll es so weitergehen wie bisher, nur dass man besser darüber Bescheid weiß, wer überhaupt in die EU eingereist ist und es keine Mehrfachregistrierungen mehr gibt.

Ohne Grenzkontrollen ist eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU absolut unmöglich, da hast Du vollkommen recht. Ist man aber in der Lage, aufgrund einer wirksamen Registrierung überhaupt so etwas wie Kontrolle über die Immigranten zu haben, könnte man mit speziellen Regelungen dafür sorgen, dass es ihnen schwer fällt, das ihnen zugewiesene Land dauerhaft zu verlassen (z.B. Geld- und Sachleistungen nur dort, wo man registriert ist bzw. Asyl erhalten hat).

An der Flutung Mitteleuropas ändert das allerdings gar nichts.

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton


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