Zur Erinnerung: Merkels Wille

b.o.bachter, Samstag, 16.06.2018, 18:31 (vor 2134 Tagen) @ Falkenauge3180 Views

war es, so ließ man uns im Nachhinein (März 2017) wissen, die Grenzen ab 13.09.15 zu kontrollieren und Eindringlinge abzuweisen.
So beschlossen am 12.09.15 in einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin A. D. Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maiziere, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Das ganze Pack war sich also einig und der Einsatzbefehl bereits eingetütet. Dementsprechend wurden noch in der Nacht Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert.
Dann aber verlangte Merkel die Garantie dafür, dass ihre Entscheidung rechtssicher sei und keine hässlichen Bilder an die Öffentlichkeit gelangen. [Muss man sich mal überlegen: In einer kritischen Situation verlangt der Chef von seinen Untergebenen erst Garantien für sich selbst, anstatt zu sagen: Jungs, wir müssen jetzt handeln. Wenn´s schief geht, übernehme ich die Verantwortung.]

So jedenfalls will uns der Journalist Robin Alexander mit seinem Buch "Die Getriebenen - Merkels Flüchtlingspolitik“ glauben machen. Zu diesem Schreiber informiert Wiki: „Seit 2008 schreibt Alexander für Die Welt und Welt am Sonntag, berichtet dort seit 2010 über das Kanzleramt und begleitet Angela Merkel als Berichterstatter zu Auslandsreisen und auf internationale Gipfel.“

Demnach also Merkels größter Kritiker, der ihr niemals nach dem Mund schreiben würde, weshalb sie ihn ja auch als Begleitung akkreditiert hat. Folgerichtig erhielt dieser Best-Aufklärer für sein Werk dann auch den Medienpreis des deutschen Bundestages von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Das diese „Recherche mit Sprengkraft“ und „Sternstunde des Journalismus“ nun verfilmt werden soll, ist logisch. Schließlich muss die wahre Wahrheit unter's Volk und nicht jeder kann lesen und manche von denen, die schon länger hier sind und sich an Gesetze halten, können sich so ein Buch vielleicht auch gar nicht mehr leisten.

Aus eigens berufenem Mund wissen wir also, dass die Oberste Volkesleitung einstimmig und ganz doll die sofortige Grenzschließung wollte. Und so hatte die Polizei ab dem 13.09.15 endlich was Schriftliches in der Hand. Der Einsatzbefehl war nämlich wieder ausgetütet und dann leicht modifiziert ausgegeben worden. Ab jetzt war die Polizei offiziell angewiesen, dass "Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist". Also jeden, aber auch wirklich jeden, ohne irgendwelche Einschränkungen und Kontrollen, in das Land zu lassen.

Seit dem kämpft Merkel unverdrossen in Sachen Staatsgrenze verbissen für ihr eigentliches Anliegen. Und weil die Angelegenheit so sehr pressiert, hat man nach bald drei Jahren bereits den Masterplan Migration fertig durchgehirnt und jetzt nicht auf den Tisch gelegt.
Dieser Plan, bei dem sowohl Master als auch Inhalt noch verborgen sind, erfreut sich weitgehender Zustimmung, wohl weil die andauernde Frauschaft der Rechtlosigkeit in Deutschland damit beseitigt wäre. Da ist natürlich klar, dass Merkel in ihrem Bemühen um Recht, Ordnung und Sicherheit ohne Zaudern entschlossen vorangeht und diesem Plan in allen Punkten zustimmt - bis auf einen.
Diese Zustimmung findet man z.B. auf SZ.de dahingehend präzisiert, dass Bundeskanzlerin A. D. Merkel alle Punkte des Masterplans "bis auf die Pläne zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze" teile. Statt dessen soll ungehindertes Eindringen ermöglicht werden, wenn "Migranten keinerlei Papiere vorweisen können, bereits in anderen, sicheren Drittstaaten Asyl beantragt haben oder rechtskräftig aus Deutschland ausgewiesen worden sind". DAS ist es, was SIE schaffen will.
Außerdem will sie, dass "EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht", wohl damit "einseitig national zu agieren" endgültig als Selbstschutz nicht mehr möglich sein wird. Auch DAS ist es, was SIE schaffen will.

Die Verkehrung des ursprünglichen Einsatzbefehles in sein Gegenteil muss wohl primär mit Merkels häßlichen Bildern begründet sein. Denn da dieser modfizierte Befehl in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig ist, kann die Sorge um Gesetzestreue keine Rolle gespielt haben.

Unmittelbare Gewinne dieser Merkelschen Umschreibung sind nun fortgesetzte Rechtswidrigkeit (aus Sorge um Rechtskonformität!) und weiterhin hässliche Bilder von Merkel in der weltweiten Presse.
Neu sind hingegen die „schönen“ Bilder, die in den Köpfen derer entstehen, die den Strom an täglichen Meldungen über über das bestialische Verhalten der protegierten Barbaräer nicht negieren. MerkelSeiDank-Opfer in Hülle und Fülle, insbesondere unter Mädchen und Frauen. DAS ist es, was SIE geschafft hat.

Sie verteidigt dies bis zur letzten Frau. Und sei es um den Preis einer veritablen Staatskrise, die Potential für noch viel mehr hat.

Auch wenn der Wind längst gedreht hat, tuten andere Lärmflaschen weiterhin ins gleiche Horn. Dazu Fundstücke vom Tage aus dem Ticker des Münchner Merkur:

Heute:
13.04 Uhr: Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen ... , die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, [sagte] am Samstag auf einem Parteitag im oberpfälzischen Weiden ... „Die einzige Bedrohung für unseren Rechtsstaat sind konservative Politiker, die behaupten, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssten.“

[Jupp, Rechtsstaatlichkeit ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat.]

Heute:
12.30 Uhr: Die FDP bringt sich für den Fall eines Bruchs zwischen CDU und CSU bereits als potenzieller Koalitionspartner ins Gespräch. Liberalen-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der Augsburger Allgemeinen, seine Partei sei in diesem Fall „bereit zur Verantwortung“. 

[Jupp, in eine als sinnlos abgelehnte Koalition einzusteigen ist sinnvoll - endlich ran an die Buletten, kennt und erwartet man nicht anders]

Gestern:
17.52 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik den Rücken gestärkt. ... Länder seien "den Wegen verpflichtet, die ihre Staats- oder Regierungschefs vorgeben".

[Jupp, der Schwanz soll mit dem Hund wedeln.]

Gestern:
14:30 Uhr: ... Regierungssprecher Steffen Seibert: „Herr Seehofer ist der Bundesinnenminister, und insofern ist es doch ganz klar, dass die Bundeskanzlerin ihm auch vertraut.“ Auf Nachfrage des Journalisten Thilo Jung in Anspielung auf die von Merkel häufig genutzte Formulierung, auf die oftmals ein Rücktritt folgte, antwortete Seibert: „Spielen Sie die Spiele selber.“

[Jupp, Trauerspiele. Weil, das ganze Leben ist ein Spiel und wir sind nur die Opfer-Kandidaten.]


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung