Bitte mal nachschauen in der Statistik ...

Weiner, Freitag, 15.06.2018, 13:50 (vor 2135 Tagen) @ Otto Lidenbrock3003 Views

... wieviel Ausländer es in BW gibt, wieviele Deutsche mit Migrationshintergrund, wie viele mit zwei Pässen; auch wie sie sozial organisiert sind und welche politischen Ausrichtungen sie haben.

Was die AfD für sich hier möglicherweise wollte, würden auch andere ganz schnell begreifen, vermutlich sogar einen Tick schneller.

Und dann haben wir eine Volksabstimmung darüber, ob Erdogan im VfB-Stadium eine Wahlkampfrede halten darf oder ob deutsche Schulanfänger Türkisch lernen sollen (war kommunal in Köln mal in der Diskussion - bitte nicht vergessen, dass in etlichen deutschen Schulen mit Dolmetschern gearbeitet werden muss und herkunftsdeutsche Kinder in der Minderheit sind).

Beteiligung des Bürgers in der Politik ist wünschenswert und geboten, weil der Bürger der eigentliche Souverän ist. Er muss dann aber auch die Voraussetzung dafür mitbringen. Das bedeutet, dass ein Gesetzentwurf wie der von der AfD nicht im Landtag zu diskutieren ist sondern auf der Ebene des Wahlkreises. Dort aber kommt keine entsprechende Bürgerversammlung zu diesem Thema zustande (und noch weniger zu zehntausend anderen, genauso wichtigen Themen ...) - und das ist der wahre Grund dafür, dass wir in einer 'repräsentativen' Demokratie gelandet sind.

Aktuell bestünde die Chance, 'direkte Demokratie' auf Landesebene, vor allem aber auch ein Abstimmungsgesetz auf Bundesebene mit der Ausländerfrage zu koppeln - und damit in beiden Bereichen gleichzeitig einen Durchbruch zu erzielen. Es ist eine einmalige Situation. In sonstigen politischen Fragen ist die Kohärenz nicht so groß wie in der Ausländerfrage, hier würden sich echte Wählerpotentiale mobilisieren lassen. Aber offenbar ist die AfD nicht in der Lage, das zu begreifen, geschweige denn durchzuziehen. Vermutlich will sie es auch gar nicht.


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