Wohl zu viel von der gefährlichen Demokratie

Otto Lidenbrock, Nordseeküste, Freitag, 15.06.2018, 11:20 (vor 2114 Tagen) @ Weiner3200 Views

Dann aber ergibt sich Folgendes: dass der Entwurf der AfD zur Novellierung
völlig imkompetent war, ausgesprochen 'populistisch', ich würde sogar
sagen 'gemeingefährlich'. Und ich bin froh, dass die Systemparteien, die
ich genauso verachte wie Du, diesen Antrag abgelehnt haben - unter der
Leitung einer Landtagspräsidentin übrigens, die in Anatolien geboren
wurde, und nun in der Nachfolge von Gurk, Wurz, Stächele u.a. das Ländle
repräsentiert.

Der Antrag der AfD sah vor, das Quorum, also die notwenige Anzahl von Stimmen, für Volksabstimmungen von 10% der Wahlberechtigten in BW auf 1% herabzusetzen. Danach würden dann rund 80.000 Stimmen ausreichen, um eine solche Abstimmung stattfinden zu lassen.

Weiterhin sah der Antrag vor, bei Verfassungsänderungen oder Gesetzen und Staatsverträgen, die 1% des Landeshaushalts überschreiten, Referenden abhalten zu lassen.

Drittens wollte die AfD, dass es Volksabstimmungen oder Referenden keine Einschränkung der Themen geben dürfe, also z.B. auch über steuerpolitische Angelegenheiten vom Wähler abgestimmt werden dürfte.

http://https://www.presseportal.de/pm/127902/3861628

Populismus kann ich hier durchaus erkennen, und zwar in der Weise, dass die lieben Parlamentarier nicht mehr jahrelang vor sich hin murksen können, ohne das der Bürger die Möglichkeit hat, einzugreifen, wenn es dabei zu bunt zugeht.

Aber ganz offensichtlich finden die Parteien unserer "repräsentativen Demokratie" das doch etwas zu "demokratisch".

--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton


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