Hallo Stocksorcerer,

Du hast über den Antrag der AFD zur Novellierung des "Gesetzes zur Stärkung der Direkten Demokratie ..." geschrieben:

Ein Fingerzeig ist gerade der Landtag in Baden-Württemberg, in dem alle
anderen Parteien, also auch die FDP (diese Heuchler), die Eingabe für mehr
direkte Demokratie abgeschmettert haben.

Das ist ein Thema, das mich sehr interessiert (weswegen es mehrere Beiträge von mir hier dazu gibt). Und durchaus kann man es als Prüfstein verwenden, um die AfD zu beurteilen.

Dann aber ergibt sich Folgendes: dass der Entwurf der AfD zur Novellierung völlig imkompetent war, ausgesprochen 'populistisch', ich würde sogar sagen 'gemeingefährlich'. Und ich bin froh, dass die Systemparteien, die ich genauso verachte wie Du, diesen Antrag abgelehnt haben - unter der Leitung einer Landtagspräsidentin übrigens, die in Anatolien geboren wurde, und nun in der Nachfolge von Gurk, Wurz, Stächele u.a. das Ländle repräsentiert.

Der Verein für "Mehr Demokratie e.V." hatte eine Stellungnahme zum Antrag der AfD abgegeben. Man muss diesem Verein Kompetenz zusprechen, denn er arbeitet schon seit vielen Jahren auf diesem Feld und möchte die Bürger bundesweit motivieren, sich hier zu engagieren. ZITAT:

Wir empfehlen die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs. Die Bezeichnung „Demokratiestärkungsgesetz“ ist irreführend, weil es in dieser Form voraussichtlich nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer unkalkulierbaren Destabilisierung demokratischer Institutionen führen kann. Ursache dafür sind weniger spezifische Einzelregelungen des Gesetzentwurfs, denn diese hat die AfD überwiegend – ohne dies transparent zu machen – faktisch aus Gesetzentwürfen verschiedener anderer Parteien abgeschrieben, die durchaus ernst zu nehmen sind. Das Hauptproblem besteht vielmehr darin, dass diese Einzelregelungen unter Ignorierung der Funktionszusammenhänge zusammengemischt wurden.

Die Stellungnahme insgesamt findet sich hier:

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16...

Abermals darf ich hier also bemerken, dass die AfD im Wahlkampf versprochen hat, sich für "Direkte Demokratie" zu engagieren. Auf Bundesebene jedoch unternimmt sie in diese Richtung rein gar nichts mehr, seit sie gewählt wurde, und auf Landesebene in BW zeigt sie sich inkompetent und ohne politisches Augenmaß.

Sie ist daher in meinen Augen nicht besser als die anderen Parteien, die sich unsere Landtage und den Bundestag unter den Nagel gerissen haben.

MfG, Weiner