Wegen des Konflikts zwischen Merkel und Seehofer wurde gerade auf Antrag
der CDU/CSU Fraktion die laufende Bundestagssitzung unterbrochen. Völlig
ungewöhnlich.

Die Fraktion wurde zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Auch die SPD
zieht sich zu Beratungen zurück. Ein spannender Tag.

Merkel steht offenbar tatsächlich kurz vor dem Absturz.

Das Ganze ist nur eine einzige, große Inszenierung, die man braucht, um bis zum Anstoß heute um 17.00 Uhr Zeit zu schinden und dem Bürger zu suggerieren, Seehofer & Co. wollten tatsächlich eine radikale Änderung in der Asylpolitik. Wo, bitteschön, stellen denn die Vorschläge von Seehofer und der CSU die bisherige Politik Angela Merkels infrage? Die Debatten über Ankerzentren, Obergrenzen, Abschiebungen, etc. sind doch nur Makulatur, denn die Frage nach des Pudels Kern wird doch gar nicht gestellt.

Die von Merkel eingeleitete Flutung Europas mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Asien und Afrika, ist eine solche Ansammlung von Rechtsverletzungen und Rechtsbrüchen, wie sie wohl in der neueren Geschichte Deutschlands und Europas einmalig sein dürfte. Dabei werden unterschiedliche Gesetze und Verordnungen der Länder sowie der EU und der UN so gegeneinander ausgespielt, dass es am Ende so aussah, als wäre die widerstandslose Immigration alternativlos.

Dabei sind die wesentlichen Gesetze in dieser Frage, nämlich Dublin-III und GG Art. 16a in ihrer Aussage völlig eindeutig. Menschen von außerhalb der EU, die hier Asyl beantragen wollen, müssen in dem Land registriert werden, dessen EU-Außengrenze sie überschritten haben und das kann niemals Deutschland sein, wenn sie nicht mit dem Boot über Nord- bzw. Ostsee gekommen sind. Nach ihrer Registrierung haben sie kein Recht, nochmals Asyl in Deutschland zu beantragen und können hier sofort und ohne weitere Prüfung an der Landesgrenze abgewiesen werden.

Das haben schon sehr viele Rechtswissenschaftler sehr eindeutig und eloquent dargelegt, jedoch scheint unsere Demokratie gegen Rechtsbrüche immun zu sein, solange die Medien diese mit gutmenschlichem Sperrfeuer schützen.

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton