Barley beklagt Angriffe auf den Rechtsstaat
Barley beklagt zunehmende Angriffe auf den Rechtsstaat
https://www.t-online.de/nachrichten/id_83896326/barley-beklagt-zunehmende-angriffe-auf-...
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Sie gehört einer Regierung an, die in einem noch nie dagewesenen Ausmaß fortgesetzt, täglich Verfassung, Bundesrecht und europäisches Recht bricht, also den Rechtsstaat ad absurdum führt, und dann beklagt sie zunehmende Angriffe - von anderen natürlich - auf den Rechtsstaat. Diese tägliche Verlogenheiten der politischen Kaste muss man sich immer wieder bewusst machen.
Erneuter Hinweis: Hier werden die Rechtsbrüche aufgelistet:
Verfassungsklage gegen Regieren nach Art einer Räuberbande