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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Regieren „nach Art einer Räuberbande“

    verfasst von Falkenauge, 01.06.2018, 10:21

    Am 12. April 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung eingereicht, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat.

    Dieses vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Organstreitverfahren wird, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“

    Die Klageschrift soll hier wegen ihrer klaren Aufschlüsselung der faktischen und rechtlichen Probleme und ihrer großen Bedeutung in wesentlichen Punkten nachgezeichnet werden.
    Ich halte es für sehr wichtig, dass möglichst viele Menschen die wesentlichen Punkte, um die es in dem Prozess geht, kennen, damit sie den Prozess bewusst begleiten können:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/06/01/verfassungsklage-gegen-regieren-nach-art-einer-raeuberbande/

    

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  • Regieren „nach Art einer Räuberbande“ - Falkenauge, 01.06.2018, 10:21

Wandere aus, solange es noch geht.


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