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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    DSGVO - warum kein Gesetz

    verfasst von aliter, 24.05.2018, 08:02

    Aus meiner lange Jahre zurückliegenden Referendarausbildung war mir in Erinnerung, dass legislativisches Handeln durch Gesetze bestimmt wird, die von klugen Abgeordneten nach sorgfältiger Diskussion im Parlament beschlossen werden. Allenfalls Details im Rahmen des Gesetzes werden durch Ausführungsbestimmungen präzisiert.

    Wie ist das bei og. "Grundverordnung" (wieso überhaupt "Grundverordnung" gibt es eine Oberverordnung?) . Da wird berichtet, dass diese das Gesetz abgelöst hat.

    Nach dem was über die DSGVO bekannt wird, sind das extrem schwere Eingriffe in das Lebender Bürger mit Höchststafandrohungen von zahllosen Millionen, das müsste doch ein Gesetz regeln?

    Oder ist das ein Ausfluss einer undemokratisch diktatorischen EU?

    

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  • DSGVO - warum kein Gesetz - aliter, 24.05.2018, 08:02

Wandere aus, solange es noch geht.


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