Diktatur der Mehrheit

Falkenauge, Dienstag, 15.05.2018, 09:18 (vor 2171 Tagen) @ Barbara3568 Views

Demokratie minus Recht ist Unfreiheit: Ist die Demokratie das Ende der
Geschichte?

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ist-die-demokratie-das-ende-der-geschichte/

Ein ganz wichtiger Artikel zum grundsätzlichen Verständnis von Demokratie, Recht und Freiheit des Einzelnen.
Zitate:

"Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet zunächst einmal nur „Herrschaft des (Staats-)Volkes“ und zwar in dem Sinne, dass die Mehrheit der stimmberechtigten Angehörigen des Volkes entscheidet. Mehrheitsherrschaft wäre eine sachgerechte Übersetzung. ... Wer Demokratie als Synonym für alles Gute, Wahre und Schöne im Staatswesen benutzt, ist weder in der Lage, Fehlentwicklungen zu benennen noch diesen entgegenzuwirken. ...

Mehrheitsherrschaft bedeutet zunächst einmal, dass die Mehrheit entscheiden und der Minderheit ihren Willen aufzwingen kann – grundsätzlich unbegrenzt in allen Aspekten des Lebens. Eine solchermaßen unbeschränkte Demokratie vermag Einzelne und Minderheiten ihres Lebens, Eigentums oder ihrer Freiheit zu berauben. Vergleichbares belegen nicht nur die Hinrichtung des Sokrates oder die Vertreibung der US-Indianer aus den Oststaaten (die Umsiedlung der Indianer in Gebiete westlich des Mississippi war einer der Wahlkampfschwerpunkte und Hauptgründe für den Wahlsieg Jacksons 1828). Zu nennen sind weiter die Entrechtung bisheriger Eigentümer in zahlreichen sozialistischen „Volksdemokratien“. ...

Die schrankenlose Demokratie allein ist daher trotz ihrer Stärke, einen friedlichen Machtwechsel zu ermöglichen, kein geeignetes Mittel, um ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben unterschiedlicher Menschen zu gewährleisten. Es ist erst der persönliche und wirtschaftliche Freiheiten garantierende („liberale“) Rechtsstaat, der nicht nur die Herrschaft des Rechts etabliert, sondern dem Einzelnen Rechte verleiht, die auch gegenüber der Mehrheit und den Herrschenden Bestand haben."


Die schrankenlose Herrschaft der Mehrheit ist das Problem der heutigen Demokratie und wirft die Frage auf: In welchen Lebensbereichen ist die zentrale Regelung durch Mehrheitsentscheidungen sinnvoll und notwendig, in welchen nicht, sondern wird dort zur Diktatur, zu Fremdbestimmung, wo Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen Vorrang haben müssen.

Dies hat Wilhelm von Humboldt in einer frühen Schrift über "die Grenzen der Wirksamkeit des Staates" bereits auf den Punkt gebracht. Siehe:

Die Grenzen der Wirksamkeit des Staates

In Ergänzung dazu: Macht macht untertan


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