"Daraus, dass das Bundebankgesetz Euro-Bargeld zum "alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel" macht,...

Silke, Montag, 14.05.2018, 15:42 (vor 2166 Tagen) @ FOX-NEWS2135 Views

...folge keine Pflicht für hoheitliche Stellen, dieses anzunehmen.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel 13.02.2018
to be continued...
http://norberthaering.de/de/bargeld-widerstand

Lieber FOX-NEWS,

Die Erfüllung einer Geldforderung mit € darf nicht abgelehnt werden,
wenn man keine rechtlichen Nachteile erleiden will.


Das gilt scheinbar nicht für die GEZ. Da erleidet derjenige
Nachteile, der auf Barzahlung besteht, und das, ohne einen Vertrag
abgeschlossen zu haben, eine Leistung bestellt, oder in Anspruch genommen
zu haben.

Genau, kein Vertrag sondern Schickschuld per Gesetz ex Waffengewalt.
Du bekommst gesagt Was, Wie, Wann, Warum, von Wem,Wofür - und Was wenn nicht.

[[kotz]]

Das geschieht doch nur zu deinem Besten und der Gerechtigkeit halber und weil:

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-3941.pdf
Schickschuld bedeutet, dass der Beitragsschuldner den Rundfunkbeitrag auf seine Kosten und Gefahr übermitteln muss.

Schickschuld
https://de.wikipedia.org/wiki/Schickschuld

Liebe Grüße
Silke


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