UNgehEUerlich: Global Compact for Migration (GFMD)

Palstek, Sonntag, 06.05.2018, 21:04 (vor 2153 Tagen) @ Falkenauge3848 Views
bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 06.05.2018, 21:07

UNgehEUerlich: Global Compact for Migration (GFMD)

Ja, es wird nicht darüber berichtet, alles wird totgeschwiegen. Man muss im Internet schon gezielt suchen und viel Zeit investieren.

Aber es gibt es auch Abhilfe: Hört euch den hervorragenden Vortrag von Prof. Dr. Meuthen an:
https://www.youtube.com/watch?v=g2mvTeYtEbw&feature=youtu.be

Die Eiligen können sich auf Minute 24:45 bis 31:05 beschränken (Reform der Dublin-Regeln, GFMD, Migration, was aus der Obergrenze der CSU wird, etc.).
Fazit: Aus der illegalen Einwanderung soll also eine legale Neuansiedlung werden. Von einer Begrenzung ist nicht die Rede.
Und bitte auf die Wortwahl achten: Neuansiedlung! Das ist dauerhaft und nicht vorübergehend, und es hat auch nichts mehr mit Asyl etc. zu tun!


Jean-Claude Juncker hat schon vor 18 bzw. 7 Jahren verraten, wie die EU vorgeht und sie sind mit diesem Projekt jetzt kurz vor dem Ziel:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

"Wenn es ernst wird, muss man lügen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umstrittene-euro-politik-juncker-geraet-wegen...


Zitat aus der Erklärung der G20 Staats- und Regierungschefs, Hamburg, 8. Juli 2017:
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1960_de.htm
„Wir rufen dazu auf, die Steuerung von Migration zu verbessern und für umfassende Reaktion auf Vertreibung zu sorgen, und erkennen die Notwendigkeit an, entsprechende Instrumente und institutionelle Strukturen zu entwickeln. Daher sehen wir den Ergebnissen des Prozesses der Vereinten Nationen zur Erarbeitung der Globalen Pakte für Flüchtlinge sowie für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, die 2018 verabschiedet werden sollen, erwartungsvoll entgegen. Wir betonen die Notwendigkeit, Vertreibung und Migration weltweit, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen, zu beobachten. Zu diesem Zweck bitten wir die OECD, uns in Zusammenarbeit mit der IAO, der IOM und dem UNHCR jährlich über Entwicklungen und politische Herausforderungen zu unterrichten.“


Wenn das endgültig von der EU beschlossen wird dürfte auch das Feigenblatt „Obergrenze“ weg sein, mit dem der deutsche Michel wieder eingeschläfert wurde (EU-Recht steht über nationalem Recht, nachzulesen hier):
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Al14548
Zitat:
"Der Vorrang des EU-Rechts über das nationale Recht ist absolut / unumschränkt. Er gilt für alle EU-Rechtsakte, unabhängig davon, ob sie aus dem Primärrecht oder dem abgeleiteten Recht hervorgegangen sind.
Darüber hinaus gilt dieser Grundsatz für alle nationalen Rechtsakte, unabhängig von ihrer Art:
Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Beschlüsse, Rundschreiben usw., ganz gleich ob diese Texte exekutiven oder legislativen Ursprungs des betreffenden Mitgliedstaates sind. Auch die Justiz unterliegt dem Grundsatz des Vorrangs, denn das von ihr geschaffene Recht, die Rechtsprechung, hat das Gemeinschaftsrecht zu achten.
Der Gerichtshof befand, dass die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten ebenfalls dem Grundsatz des Vorrangs unterliegen. Somit hat das nationale Gericht dafür zu sorgen, dass Bestimmungen einer Verfassung, die im Widerspruch zum EU-Recht stehen, nicht zur Anwendung kommen."


Kleine, recht willkürliche Auswahl zum weiter gruseln:
https://gfmd.org/
https://www.devex.com/news/new-un-global-compact-on-migration-moves-ahead-91832
https://refugeesmigrants.un.org/intergovernmental-negotiations
https://www.deutschland.de/de/topic/politik/global-compact-on-migration-rechte-von-migr...


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