kein Spiel mehr!

Weiner, Montag, 30.04.2018, 15:19 (vor 2160 Tagen) @ Rotti4460 Views

Hallo Rotti,

natürlich sind Deine Überlegungen nachvollziehbar. Mit einem Gesetzentwurf, der die Hetze gegen Deutsche verhindern soll (wie soeben geschehen), bewegt sich die AfD geradezu exakt in die Ecke, in der man sie haben will. Ein Volksabstimmungsgesetz dagegen können die neuen Blockparteien (CDCSFDSPGRÜLI) leider nicht so schnell vom Tisch wischen, weil sie das selbst alles schon mal angedacht hatten (mit eigenen Entwürfen!).

Zudem gibt es außerparlamentarische und nicht parteigebundenene politische Bewegungen, die ebenfalls ein Volksabstimmungsgesetz fordern (etwa "Verein Mehr Demokratie e.V.") und mit denen man eine Kooperation suchen könnte. Wenn man denn wollte ...

Dem Bürger die Souveränität zu verschaffen, die ihm eigentlich zusteht, ist ein übergreifendes Thema, eine Angelegenheit von Verfassungsrang und sehr weitreichend. Indem die AfD das neutral und geschickt thematisierte, könnte sie ihre Seriosität und ihr Ansehen markant verbessern, vor allem auch in Richtung der politischen Mitte. Wenn man das wollte ...

Es ist selbstverständlich, dass das nicht nur im Parlament sondern ganz allgemein in den öffentlichen Diskurs gebracht werden muss. Das heißt: die Einbringung eines Gesetzentwurfes sollte medial 'stark' begleitet werden - und das muss durchaus sorgfältig organisiert werden. Die AfD hat aber durch den Wahlkampf eine Menge Geld bekommen und kann sich deshalb Kräfte leisten (Public Relations), die eine entsprechende Kampagne vorbereiten könnten.

Ferner sollte die AfD die allgemeine Notwendigkeit eines Volksabstimmungsgesetzes nicht nur aus Sicht der Verfassung begründen ("dem modernen und gebildeten Bürger eines Staates steht es zu, in Sachfragen mitbestimmen zu können ..."), vielmehr könnte sie damit argumentieren, dass eine Reihe von Volksabstimmungen vielmehr nötig sind, um aktuell sehr drängende Probleme zu lösen (siehe etwa meine Liste im vorangehenden Beitrag) und um die gesamte Gesellschaft nicht weiter in eine Spaltung zu treiben.

Denn, wie ich bereits sagte, unterstelle ich den deutschen Bürgern und Bürgerinnen, dass sie vernünftige und sachgerechte Entscheidungen treffen können. Das gegenwärtige Spiel der Politik funktioniert ja nur, weil die Menschen nirgendwo ihren Willen real kundgeben können.

Mit einem Volksabstimmungsgesetz könnten sie es.

Und deshalb darf ich mich wohl fragen, warum sich die AfD dieser Sache nicht annimmt.

MfG, Weiner


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