Stich ins Wespennest (auch an @Rotti gerichtet)
Hallo Socke,
man muss nicht in der Regierungsverantwortung sein, um einen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen zu können.
Und man braucht auch kein Jahr (der Einwurf von @Rotti) für einen solchen Text, denn es liegen sehr gute Entwürfe dafür bereits vor.
Das einzige, was man hier braucht ist MUMM und politische Kraft/Ausdauer.
Gäbe es ein Volksabstimmungsgesetz, dann könnte über all die Fragen, über die hier im Forum tagaus, tagein lamentiert wird, der Reihe nach abgestimmt werden:
Ausländerfrage (Asyl & Immigration), Geldreform, Militäreinsätze der BW im Ausland, Finanzierung und Wahrheit bei ARD/ZDF, EU-Reform, Haltung gegenüber Russland (z.Zt. Sanktionen obwohl theoreitsch ein Freundschaftsvertrag besteht!), Kündigung Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (die Kündigungsfrist beträgt 1 Jahr), Parteienfinanzierung, Unabhängigkeit der Justiz, Verfassung etc. etc. etc. etc. etc.
2019 ist es zu spät.
MfG, Weiner