Stich ins Wespennest (auch an @Rotti gerichtet)

Weiner, Montag, 30.04.2018, 14:15 (vor 2159 Tagen) @ Socke4774 Views

Hallo Socke,

man muss nicht in der Regierungsverantwortung sein, um einen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen zu können.

Und man braucht auch kein Jahr (der Einwurf von @Rotti) für einen solchen Text, denn es liegen sehr gute Entwürfe dafür bereits vor.

Das einzige, was man hier braucht ist MUMM und politische Kraft/Ausdauer.

Gäbe es ein Volksabstimmungsgesetz, dann könnte über all die Fragen, über die hier im Forum tagaus, tagein lamentiert wird, der Reihe nach abgestimmt werden:

Ausländerfrage (Asyl & Immigration), Geldreform, Militäreinsätze der BW im Ausland, Finanzierung und Wahrheit bei ARD/ZDF, EU-Reform, Haltung gegenüber Russland (z.Zt. Sanktionen obwohl theoreitsch ein Freundschaftsvertrag besteht!), Kündigung Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (die Kündigungsfrist beträgt 1 Jahr), Parteienfinanzierung, Unabhängigkeit der Justiz, Verfassung etc. etc. etc. etc. etc.

2019 ist es zu spät.

MfG, Weiner


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