Symbolpolitik auch bei der AfD

Weiner, Montag, 30.04.2018, 12:54 (vor 2160 Tagen) @ Socke5151 Views

Tut mir leid, dass ich das immer wieder sagen muss und es nun Dich trifft, werter Socke: die Reden der AfD-Politiker im Bundestag sind durchaus qualifiziert, doch letztlich geht es um Gesetze, die dort gemacht werden - und aufgrund ihres Fraktionsstatus kann die AfD Gesetzentwürfe einbringen. Bereits mehrfach habe ich darauf hingewiesen, dass es in Deutschland kein Volksabstimmungsgesetz auf Bundesebene gibt, wiewohl das Grundgesetz den Rahmen dazu hergäbe. Nun hat die AfD zwar dieses Thema ausdrücklich in ihr Wahlprogramm vor der BT-Wahl aufgenommen gehabt, aber es scheint mir, dass sie es inzwischen vergessen hat. Würde ein solches Gesetz als Entwurf dem Bundestag vorgelegt, dann würde damit eine große Diskussion losgestoßen und die Tür geöffnet, um vieles, vieles ganz einfach vom Tisch zu räumen. Denn ich bin der Auffassung, dass der deutsche Abstimmungsbürger (nicht der Wahlbürger ...) klug entscheiden würde. Also messe ich die Afd nicht an ihren tollen Reden vor dem Plenum sondern an ihren politischen Handlungen. Und die sind bislang gleich Null bzw. nur Symbolik. MfG, Weiner


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