Das ist doch offizielle Politik

Gernot ⌂, Montag, 23.04.2018, 16:38 (vor 2187 Tagen) @ Otto Lidenbrock3929 Views

Gelegentlich hat man ja den Eindruck, dass sich die Deutschen doch noch an
Recht und Gesetz erinnern und eine konsequente Abschiebung abgelehnter
Asylbewerber befürworten. Anscheinend stimmt dieses Bild so aber nicht,
denn immer wieder solidarisieren sie sich mit diesen Migranten und
schrecken selbst vor einer Bedrohung der Staatsorgane nicht zurück.

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/witzenhausen-in-hessen-abschiebung-eines-syrers...

Wir müssen wohl doch davon ausgehen, dass eine große Anzahl von
Deutschen ihre Neubürger unbedingt bei sich behalten wollen, auch wenn das
gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

Mit den gesetzlichen Bestimmungen ist das so eine Sache. M.W. können abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden.

Aber es ist schon seltsam, dass solcherart staatstragende Kräfte gegen die Staatsgewalt vorgehen, die im Großen die von ihnen gewünschte Politik betreibt.
Vielleicht fragmentiert man und schafft Scheinfronten. Das Recht auf demokratische Auseinandersetzung bleibt dem Augenschein nach gewahrt, ähnlich wie Tochterfirmen konkurrieren, obwohl sie alle den Gleichen gehören.
Ich erinnere mich an Anti-Atom-Demonstrationen der Grünen (wenn auch nicht ausschließlich derer) als die Grünen in der Regierung saßen.

Der dialektischen Widerspruch, Flüchtlinge, also Asylanten/Asylbewerber, integrieren zu wollen, wurde hier und anderswo schon oft aufgezeigt.
Aber man geht ja viel weiter: Selbst IS-Freiwillige sollen zurückgeholt und wieder repatriiert werden, und sei es nur, um sie dann hier wegen ihres IS-Einsatzes dem Justizvollzug zu überantworten. Über den Einzug der Pässe Verdächtigter wurde auch schon schwadroniert.
Weder dulden wir Republikflucht, noch sind wir bereit, auf Einzelne zu verzichten!

Zu den Integrationsabsichten hat sich Ronny Zasowk jüngst in Cottbus in eindeutiger Klarheit geäußert - das erste Mal, dass ich so etwas hörte bzw. las. Dessen Partei wurde auch hier schon als "neonazistisch" tituliert, obwohl sie das "demokratisch" sogar im Namen führt. Deshalb verweise ich nicht (per Url) auf den m.E. interessanten Beitrag; ich weiß nicht, ob ich es darf. Er ist aber bei dieser Partei sehr leicht zu finden.

--
Ab jetzt wird durchregiert. Wir kennen keine rote Linie mehr. Verbote bedeuten auch mehr Freiheit. Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Hass bedeutet Liebe. Gebt ihnen keinen Millimeter preis.


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