Hi Nico,

Hallo neptun!

schon sehr, sehr lange finde ich für eine sinnvolle Politik den Umstand
eher verheerend, daß z.B. jeder geistig minderbemittelte Bildzeitungsleser
(und andere BZ-Leser gibt es kaum) genau dasselbe Stimmgewicht bei Wahlen
hat wie z.B. Du und ich. Das untergräbt nämlich systematisch eine
wirklich gute Politik, falls es eine solche überhaupt geben kann. " />

Die Bildzeitung ist ja selbst ein wesentlicher Ausdruck der Diktatur, also jenem Zustand, in welchem von oben nach unten regiert wird. Diktatur kann nichts anderes als eine Zentralisierung der Macht bedeuten, und Demokratie muss somit das Gegenteil sein. Deshalb kann Demokratie letztlich nichts anderes als Föderalismus bedeuten, weil andernfalls Wähler über Fragen entscheiden, welche sie nichts angehen. Ob deshalb der Begriff des Föderalismus nun zu Lasten des Demokratiebegriffes in den Vordergrund gestellt werden sollte, wäre zu überdenken; es ist aber sinnlos und kontraproduktiv den Begriff der Demokratie zu streichen, ohne ihn durch einen zielführenden Begriff zu ersetzen – bzw. zu präzisieren.

Wie könnte der Mensch denn frei sein, wenn über seinen Kopf hinweg entschieden wird? Der Mensch muss die ihn selbst betreffenden Entscheidungen auch selbst herbeiführen können, wenn es denn Freiheit sein soll. Das bedeutet, dass er wählen kann, und solange wir den Istzustand daran festmachen, dass auch gewählt wird, steht einzig die Frage im Raume, was denn beim Wählen also schief läuft, wenn wir dennoch eine Diktatur erleben.

Dies ist meine Antwort:

1)
Sperrklauseln (5%-Hürde) gehören abgeschafft, weil diese erst zu einem Parteienkartell führen.

2)
Der Wahltonus (Legislaturperioden) sollte (wenigstens übergangsweise) auf ein Jahr (statt 4 Jahren) verkürzt werden, um die Politik in eine unmittelbare Abhängigkeit vom Wählervotum zu setzen.

Die in Punkt „1“ genannten Sperrklauseln sind nicht einmal durch das Grundgesetz legitimiert, und könnten IMHO vielleicht auch verfassungsrechtlich hinterfragt werden.

Der in Punkt „2“ angesprochene Wahltonus ist zwar für den Bundestag vom GG vorgegeben, der entsprechende Artikel 39 müsste vielleicht aber nicht einmal geändert werden, weil sich der Bundestag auch selbst auflösen könnte. Im Aufwind befindliche Parteien würden das dann auch befürworten. Somit ergibt sich Punkt "2" vielleicht schon aus Punkt "1" von selbst, welcher auch der wichtigere Punkt ist.

Es stünde nun zu vermuten, dass sich ein Prozess der Föderalisierung jetzt von allein ergibt, weil die Regionen nun dazu neigen werden, ihre eigenen Parteien für die Bundestagswahl zu bilden. Ob hier weitere staatsrechtliche Fragen tangiert werden, wäre noch zu prüfen.

Über die gegenwärtige Ordnung gilt zu befinden, dass sie KEINE Demokratie ist, genauso wenig, wie die Deutsche Demokratische Republik eine war. Die Wahlen werden durch die Sperrklauseln zu einer Farce.

Als hier jüngst dann aber die Debatte über die Volksabstimmung über das
sog. Vollgeld in der Schweiz aufkam, da dachte ich nur: Wenn schon hier im
Gelben, wo überwiegend nicht gerade die Blödesten versammelt sind, so
viel Uneinigkeit und auch vielfach zumindest nicht zureichendes Wissen
über grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge vorhanden sind, um
wieviel mehr muß es da geradezu schädlich für eine Volkswirtschaft
sein, wenn jeder, der absolut keine Ahnung von solchen Dingen
hat (und das dürfte dann mindestens auf 98% der Bevölkerung zutreffen),
genau darüber mit abstimmen darf. Eine solche "Demokratie" ist mit das
Unvernünftigste, was ich mir überhaupt vorstellen kann!

Diese Frage würde aufhören eine solche zu sein, wenn sich die Gesellschaft föderalisiert hat. Die Menschen wählen nun ihre eigenen regionalen Parteien, welche ihre sachkundigen Abgeordneten in den Bundestag entsenden.

Föderation muss immer bedeuten, dass ein Verlassen solch eines Bündnisses für die Mitglieder zu jeder Zeit eine mögliche Option bleibt.

Mit der von Dir angesprochenen Freiheit ist das so eine Sache: Bei den
meisten herrscht schon eine gewisse Form von großer Freiheit, nämlich die
der großen Ahnungslosigkeit - und die sollen mit über Dein und mein
Schicksal bestimmen dürfen?

Auch ich idealisiere den Begriff der Freiheit mitnichten, und verwende ihn hier eher als eine Metapher.

Der Mensch soll nur in Fragen entscheiden dürfen, die ihn auch etwas angehen.

Bezüglich der Eindämmung der Massenzuwanderung scheinen wir ja in
dieselbe Richtung zu denken.

Sehr erfreulich.

Gegen die Ilka habe ich ja auch nichts persönlich, die muß schließlich
auch nur ihren Job machen, und Abzüge in der B-Note gibt es sicherlich
auch noch für viele andere - aber die haben sich wirklich schon viele sehr
schöne und interessante Frauen für die Moderation ausgesucht. Man muß
ja, wenn man die sieht, nicht immer zuhören, was die da gerade für einen
Quatsch von sich geben ... "der gentleman schweigt und hört nicht zu und
genießt" - das Original scheint mir fehlerhaft überliefert ... " />

Genauso ist es.

Ach ja, stimmt, das heißt ja "frohe Ostern" ... fröhlich ist nur
Weihnachten. " />

Das ist mir übrigens gar nicht aufgefallen und stört mich auch nicht weiter. Es ist wohl aber in der Tat so, wie du sagst, und ich weiß nicht, ob sich das nur zufällig so entwickelt hat, oder ob sich dahinter vielleicht ein interessanter subtiler Grund verbirgt.

LG neptun

PS: Sag' mal (wo wir uns doch zumindest über die Zuwanderungsfrage
weitgehend einig zu sein scheinen), hast Du den
Beitrag von
@PPQ verstanden, einschließlich seines verlinkten Beitrags auf
seiner Seite? Ich hab' schon eine geharnischte Antwort darauf verfaßt,
wollte aber zunächst erst einmal abwarten, ob und was da evtl. sonst noch
kommt ...

Das soll wohl (hoffentlich) Satire sein, aber ich rate zur Vorsicht bei solch einer in rein schriftlicher Form. Das Fehlen von nonverbalen Ausdrucksformen kann zu erheblichen Missverständnissen führen.

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... in Wirklichkeit ist ... immer alles ganz anders, als es ... in Wirklichkeit ist ...