Merkel deutet an, Italien freiwillig weitere Flüchtlinge abzunehmen

Lechbrucknersepp, Samstag, 17.03.2018, 12:14 (vor 2225 Tagen) @ Otto Lidenbrock2997 Views
bearbeitet von Lechbrucknersepp, Samstag, 17.03.2018, 12:24

Bundeskanzlerin Merkel deutet an, Italien weitere Flüchtlinge abnehmen zu wollen.

Erneut entscheidet Merkel am Parlament und dem Volk vorbei. Artikel 16A (2) GG[1] und ihren Amtseid "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden"[2] ignorierend.

Die Raute des Grauens: "Italien ist sehr gefordert durch die illegale Migration aus Lybien, um Solidarität zu zeigen müssen wir Italien Hilfe anbieten!"
Weiter im Text nennt sie den Begriff "Burden sharing", er bedeutet auf deutsch "Lastenausgleich". Eine konkrete Angabe oder gar genaue Zahlen über die geplante Aufnahme von Flüchtlingen nannte sie nicht.

Quelle: 16.03.18
Pressekonferenz mit Stefan Löfven, Schwedens Ministerpräsident:
https://www.youtube.com/watch?v=J-ShLqyQFx8

Davon, dass Grenzen vor weltweiter Zuwanderung durch Versorgungssucher geschützt werden müssen, spricht sie nicht.

Die einhergehenden und absehbaren Zersetzungserscheinungen der Gesellschaft nimmt die Kanzlerin der Ausländer gerne in Kauf.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Das Gesellschaftsexperiment "Der große Austausch" wird gnadenlos durchgezogen.

[1] Artikel 16A (2) GG
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

[2] Amtseidformel:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


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